Justiz

Kommt Aussagenotstand auch für Kurz infrage?

Sebastian Kurz steht ab 18. Oktober vor Gericht (Bild: September 2022, in der Nationalbibliothek)
Sebastian Kurz steht ab 18. Oktober vor Gericht (Bild: September 2022, in der Nationalbibliothek)APA/Helmut Fohringer
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Sebastian Kurz wird Falschaussage angelastet. In einem ganz ähnlichen Verfahren kam zuletzt Aussagenotstand ins Spiel. Dies brachte dem Behördenleiter Johann Fuchs einen Freispruch.

„Die Vorwürfe sind falsch, und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen“, schrieben Sebastian Kurz „und sein Team“ Mitte August auf der Kommunikationsplattform X. Bezogen war das auf den kommenden Falschaussage-Prozess – dieser beginnt am 18. Oktober.

Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der WKStA, vorgeworfen, am 24. Juni 2020 vor dem parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Nun kämpft er um einen Freispruch. Einen solchen bekam zum Beispiel auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Er war mit genau demselben Vorwurf konfrontiert: falsche Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Ihm wurde Aussagenotstand zuerkannt. So kam der Spitzenjurist rechtskräftig frei. Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck liegt der „Presse“ vor. Auch beim Kurz-Prozess könnte das Thema „Aussagenotstand“ brisant werden.

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