FP-Vize Günther Steinkellner sichert Parteichefin Haubner in der Türkei-Frage volle Unterstützung zu.
WIEN. Oberösterreichs FP-Obmann und FP-Vize-Chef Günther Steinkellner reichen die öffentlichen Streitereien seiner Partei. Und daher reiste er mit einem ganz klaren Auftrag des Oberösterreichischen Landesvorstandes zur Vorstandssitzung Dienstagabend nach Wien: "Wir in Oberösterreich verurteilen das öffentliche Austauschen der unterschiedlichen Streitpositionen", so Steinkellner zur "Presse". In diesem Sinne werde er als FP-Vize-Chef auch ein "Machtwort an alle Interessierten" richten. "Wir sind eine Partei mit vielfältigen Persönlichkeiten. Und wir sind stolz auf unsere Pluralität." Unterschiedliche Standpunkte sollten künftig aber intern diskutiert werden, so Steinkellner.
Heftig diskutiert wurde in den vergangenen Tagen vor allem die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Es gebe einen Parteibeschluss zu diesem Thema, so Steinkellner (Beschluss im Wortlaut, siehe unten stehenden Artikel). Steinkellner ist überzeugt, dass "jeder die beste Absicht hat, diesen mitzutragen". Allerdings sei möglich, dass nicht jeder ihn zur Gänze verstehe.
Die oberösterreichische Landespartei unterstütze in der Türkei-Frage auf alle Fälle FP-Chefin Ursula Haubner. Das FP-Regierungsteam vertritt die Linie, dass die EU keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen soll. Wenn diese nicht zu verhindern sind, dürfe es nicht zu einem EU-Beitritt, sondern "maximal" zu einer privilegierten Partnerschaft kommen.
Das ist Wiens FP-Obmann Heinz-Christian Strache allerdings zu wenig. Strache möchte eine Volksabstimmung, bevor der EU-Rat am 17. Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird. Einer Volksabstimmung erteilte Steinkellner eine klare Absage. "Dafür ist nicht mehr genug Zeit", sagte er. "Außerdem gibt es keine Gesetzesvorlage über die man abstimmen könnte."
Strache forderte zuvor Bundeskanzler Schüssel auf, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung des Rates um zwei Monate verschoben werde.
Vor Sitzungsbeginn ging man in der Partei davon aus, dass Strache künftig ebenfalls die gleiche Position wie Haubner vertreten wird. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch meinte, dass "alle, die auch künftig in der Partei weiterarbeiten wollen, beim Vorstand konstruktiv mitarbeiten werden."
Allerdings stand auch noch ein weiterer Tagesordnungspunkt auf dem Programm, der mit Spannung erwartet wurde: der Entschuldungsplan der Partei. Seit den Verlusten der FPÖ bei diversen Wahlen ist die Partei mit bis zu fünf Millionen Euro verschuldet. Einige Einsparungsmaßnahmen wurden bereits getroffen - etwa der Umzug der Parteizentrale aus der Wiener Innenstadt in den 6. Bezirk. Der Partei stehen dort statt bisher 800, nur mehr 350 Quadratmeter zur Verfügung.
Und auch sonst versucht FP-Finanzreferent Detlev Neudeck zu sparen, wo es möglich ist. Stark reduziert wurden so etwa im Jahr 2003 bereits die Kosten für den freiheitlichen Fuhrpark. Dafür wurden 2003 "nur mehr" 85.526,33 Euro ausgegeben. Im Jahr davor waren es noch 119.940 Euro. Stark reduziert wurden auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Im Wahljahr 2002 gab die FPÖ dafür fast 7 Millionen Euro aus. 2003 waren es 1,8 Millionen Euro. Auch der Aufwand für die Personalkosten sind deutlich gesunken: von rund 1 Millionen auf 390.000 Euro.
Bisher habe man versucht, die Ausgaben zu reduzieren, so Neudeck. Nun müsse man versuchen, auch die Einnahmen zu erhöhen. Genaue Pläne wurden Dienstagabend im Vorstand besprochen. Zur Diskussion stand auch der künftige Kurs der FPÖ in der Asylfrage. Nach der teilweisen Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof kündigen die Freiheitlichen Verschärfungen im Gesetz an.
Zum Vorstand reiste Dienstagabend auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider an.
Seine Teilnahme nicht zugesagt hatte der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer.