Die FPÖ plant Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich und eine dringliche Anfrage an Innenminister Strasser.
WIEN (lug/c.d.). Die Diskussion um eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird die Freiheitlichen in den kommenden Wochen beschäftigen. Der Anlass dafür ist die teilweise Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshofes (VfGH). "Wir fordern darüber eine Diskussion im freiheitlichen Sinne", so FP-Generalsekretär Uwe Scheuch.
Konkret fordert die FPÖ die rasche Reparatur des teilweise aufgehobenen Neuerungsverbotes. Diese sah vor, dass neue Beweise in zweiter Instanz nur in Ausnahmefällen, etwa bei medizinisch nachweisbaren Traumatisierungen, vorgebracht werden durften - eine laut VfGH zu eng gefasste Definition. Die FPÖ fordert nun, dass selbst Traumatisierungen künftig gar nicht mehr berücksichtigt werden. Was aber, wenn das der VfGH nicht anerkennt? "Dann muss eben der VfGH den Menschen vor Ort seine Entscheidung erklären", so Scheuch zur "Presse".
Auch im Bereich des Familiennachzugs fordert Scheuch Verschärfungen. Etwa sollte für jede Person, die nach Österreich nachzieht, eine "finanzielle Kaution" vorgewiesen werden müssen.
Wiens FP-Obmann Heinz-Christian Strache wird noch einige weitere Forderungen einbringen: Das Bundesheer müsse Großraumtransportmaschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen, fordert Strache im Gespräch mit der "Presse". "Es kann nicht sein, dass Flugpassagiere in zivilen Flugzeugen belästigt werden", so Strache. Weiters müsse es möglich sein, straffällige Afrikaner sofort in ihre Heimat zurückzubringen. Dies müsste man per Vertrag zwischen Österreich beziehungsweise der EU und den afrikanischen Ländern geregelt werden. "Die Bedingung, kriminelle Afrikaner abzuschieben, muss an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden." Ein Land, das Entwicklungsmilliarden erhalte, müsse auch Kriminelle zurücknehmen, sagt Strache.
Heute, Donnerstag, wird FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé zum Thema Asylgestz eine Dringliche Anfrage an Innenminister Ernst Strasser einbringen. Zum Thema Asyl und Ausländer hat die FPÖ außerdem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Partik-Pablé eingerichtet. Die Ergebnisse der Arbeitsguppe würden in den "nächsten Tagen bis Wochen" vorliegen, so Scheuch. Danach werde man mit der ÖVP verhandeln. Die Chancen, die Forderungen umzusetzen, seien gut. Denn die FPÖ werde in dieser Frage Innenminister Ernst Strasser gemeinsam mit den Ländern unter Druck setzen, ist Strache überzeugt.