Energieversorger sollen künftig mehr Gas für Notfälle einspeichern. Mit der Zustimmung der SPÖ ist die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert, um das Gesetz durchzusetzen.
ÖVP, Grüne und SPÖ haben am Dienstag im Wirtschaftsausschuss ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Versorgungssicherheit bei Gas stützen soll. So sollen Energieversorger dazu verpflichtet werden, mehr Gas für Notfälle einzulagern. Außerdem wird die strategische Gasreserve bis 2026 verlängert. Die Maßnahmen waren von der Regierung bereits in Aussicht gestellt worden, mit Zustimmung der SPÖ ist nun auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum gesichert.
Angedacht ist, dass Energieunternehmen die Versorgung von privaten Haushalten und unverzichtbaren sozialen Diensten (darunter etwa die Gesundheitsversorgung) für 45 Tage sichern, wie aus einer gemeinsamen Aussendung der drei Parlamentsparteien hervorgeht. Konkret sollen die Energieversorger dafür den Bedarf anhand des Verbrauchs ihrer Kunden messen und als Reserve bereithalten, erklärte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, gegenüber der APA.
Der Zeitraum reduziert sich auf 30 Tage, wenn der jeweilige Versorger nicht-russisches Gas einspeichert. Das gleiche gilt für Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom, die Gasvorräte für die Stromproduktion einlagern sollen. Damit schaffe man neben der gesteigerten Versorgungssicherheit auch einen Anreiz für Energieunternehmen, Gas aus nicht-russischen Quellen einzukaufen und die Abhängigkeit von Russland zu verringern, so Hammer laut Aussendung.
Energielieferanten sollen über günstigere Tarife informieren
Darüber hinaus sehen die Parteien zur Erhöhung der Preistransparenz eine Verpflichtung für Energielieferanten vor, ihren Kundinnen und Kunden regelmäßig Informationen - über für sie relevante, günstigere Tarife - zukommen zu lassen. Das biete den Menschen eine Unterstützung im Bereich der Energiekosten, betonte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Auch Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, sieht darin einen Beitrag, die Konsumenten „zumindest ein Stück weit zu entlasten“.
Die strategische staatliche Gasreserve von 20 Terawattstunden (TWh) wird laut dem Gesetz bis April 2026 verlängert. Die Gasspeicherfüllstände in Österreich liegen laut Graf derzeit bei 96 Prozent. (APA)