Innenpolitik-Briefing

Mit dem Kanzler ins Schutzhaus

Was folgt auf Karl Nehammers Burger-Video? Was tut sich in der SPÖ nach Ludwigs Rücktritt? Was bedeutet die jüngste Personalbesetzung der Regierung?

Karl Nehammer, der frühere Rhetorik-Coach der niederösterreichischen ÖVP, setzt auf seine Stärke: Diskutieren im kleinen Kreis. Das tat er früher als Generalsekretär der ÖVP auch mit Journalisten immer wieder einmal. Offenes Visier bei Schnitzel und Bier. Wobei: So klein wird der Kreis dieses Mal dann gar nicht sein. Je vier Vertreter von Arbeitsmarktservice, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Rotem  Kreuz, Samariterbund, Licht ins Dunkel, der Katholischen Frauenbewegung, der Caritas, der Diakonie, der Sozialmärkte, der St. Elisabeth Stiftung und der Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt sind zu „Frag den Kanzler“ geladen.

Ursprünglich hätte das Ganze in einem von Medien so betitelten „Nobel-Heurigen“ stattfinden sollen. Wobei man sich fragt: Was ist ein „Nobel-Heuriger“? In Wien schauen Heurige alle ungefähr gleich aus. Jedenfalls geht es nun nicht zum Heurigen Wolff nach Neustift am Walde, sondern ins „Schutzhaus Zukunft“ in Rudolfsheim-Fünfhaus. Also mehr RAF-Camorra- als Schrammel-Ambiente. Stattfinden wird das jetzt am Freitagvormittag.

„Umfragen sind wie Parfüm: Man soll daran riechen, man soll es nicht trinken“, pflegte Wolfgang Schüssel zu sagen. Unter dieser Prämisse muss man wohl auch sehen, was sich getan hat, seit das nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Wein-und-Burger-Video mit Karl Nehammer viral ging. In einer ersten Reaktion wurde aus Kanzleramt und ÖVP-Zentrale noch von unzähligen Solidaritätserklärungen aus der Bevölkerung berichtet. Tenor: Der Kanzler habe Recht. Doch das Video zog dann breitere Kreise, erreichte nahezu alle Bevölkerungsschichten, war das Diskussions-, Streit- und Spott-Thema der Stunde. Und imagemäßig, legen jedenfalls die seither veröffentlichten Umfragen nahe, dürfte das Nehammer nicht zwingend genützt haben. Aber wie gesagt: Schnuppern, nicht trinken.

Jedenfalls ist „Frag den Kanzler“ eine Reaktion auf das Burger-Video, um den Geist der Sozialen Kälte wieder in die Flasche zurückzubringen. Besagtem Wolfgang Schüssel hat das seinerzeit die Kanzlerschaft gekostet: die soziale Kälte, nicht der Burger. Letzteren hätte Schüssel vermutlich nicht angerührt. Er bevorzugte Wurstsemmeln.

Und während Karl Nehammer gestern in Ankara bei Recep Tayyip Erdogan war, stellte die Staatsanwaltschaft Korneuburg zuhause die Ermittlungen in der Cobra-Affäre gegen ihn ein. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs habe sich nicht erhärtet. Zwei Cobra-Beamte, die Nehammers Familie bewachen, hatten einen Alko-Unfall verursacht zu haben. Nehammer war anonym vorgeworfen worden, bei den Behörden interveniert zu haben, um das zu vertuschen. Auch nicht leicht so ein Politikerdasein.

Geeinigt hat sich die Koalition gestern nach langem Hin und Her auf die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde. Die Zweitgereihte und bisherige interimistische Leiterin, Natalie Harsdorf-Borsch, kommt zum Zug. Sie war die Kandidatin der Grünen, gilt aber eigentlich als politisch relativ unabhängig. Der Erstplatzierte, Michael Sachs, war der Kandidat der ÖVP, doch dieser dürfte das letztlich zu heiß geworden sein. Gegen Sachs wurden zuletzt einige „gehobene“ Asylentscheidungen ins Treffen geführt, die er als Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts zu verantworten hatte. Dort wiederum dürfte nun höchstwahrscheinlich der Drittplatzierte, der Innenministeriumsbeamte Christian Filzwieser zum Zug kommen. Auch er gilt als parteipolitikfern und sachlich versiert.

Was tut sich derweil in der anderen staatstragenden Partei, der SPÖ? Michael Ludwig, als Wiener Bürgermeister traditionell der starke Mann, legt seinen Sitz im Bundesparteipräsidium zurück. Offiziell weil er sich auf Wien konzentrieren will. Inoffiziell eröffnet Ludwig damit Spekulationen natürlich Tür und Tor: Kann er nicht mit Andreas Babler? Widerstrebt ihm dessen Vorhaben einer Statutenänderung mit verstärkter Direktwahl? Will er sich rächen für den mangelnden Rückhalt in der Kleingarten-Affäre? Oder hat Ludwig schlicht Angst vor ihn selbst betreffenden Streichungen auf dem Parteitag aus dem Doskozil-Lager? Als wahrscheinlichste Antwort, so Elisabeth Hofer in ihrer heutigen Geschichte, kristallisiert sich eine Kombination aus Sorge vor Streichungen und Statutenänderungen heraus.

Wobei Andreas Babler, so hört man aus der SPÖ – zugegeben: aus den unterlegenen Lagern aus der Mitgliederbefragung – die Partei mit einem sehr kleinen Kreis aus (linken) Vertrauten regiert. Dabei etwa auch Robert Misik, der Andreas Mölzer der SPÖ (also in Bezug auf sein Mischwesen als politischer Aktivist und Publizist), die Politologin Natascha Strobl, die gern Vorlesungen auf Twitter hält und als wirtschaftspolitischer Vordenker Nikolaus Kowall. Zudem die in der Öffentlichkeit kaum vorhandenen Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim (weniger links) und Sandra Breiteneder (mehr links) und deren Umfeld. Wobei ein Genosse zu bedenken gibt: „Parteichefs regieren immer mit einem kleinen Kreis. Auch bei Kurz war das so. Wie soll das sonst anders funktionieren?“

Burger gibt es im „Schutzhaus Zukunft“ übrigens auch. Um 13,90 Euro.

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