Klimaprotest

Staatsschutz stuft Letzte Generation als „eindeutig nicht extremistisch“ ein

Mit ihren Protestaktionen auf Österreich Straßen ziehen die Aktivistinnen und Aktivsten der Letzten Generation immer wieder den Unmut der Autofahrerinnen und Autofahrer auf sich.
Mit ihren Protestaktionen auf Österreich Straßen ziehen die Aktivistinnen und Aktivsten der Letzten Generation immer wieder den Unmut der Autofahrerinnen und Autofahrer auf sich.APA / APA / Georg Hochmuth
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Es gehe keinerlei Gefährdung von der Klimaprotestbewegung aus, sagt ein Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Öffentlichkeit schätze diese extremer ein, als sie ist.

Als „eindeutig nicht extremistisch“ und „absolut transparent“ stuft die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ein, wie ein Ermittler in einem Hintergrundgespräch sagte. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten sorgen seit mehr als eineinhalb Jahren regelmäßig mit Verkehrsblockaden für Unmut bei Autofahrerinnen und -fahrern. Auch deshalb fordern Stimmen aus der Politik immer wieder härtere Strafen für die die Klimaschützer.

Der DSN-Mitarbeiter betonte im Gespräch jedoch, dass aktuell keinerlei Gefährdung von der Letzten Generation ausgehe. Der österreichische Ableger der Gruppe werde durch die Öffentlichkeit extremer eingeschätzt, als dies tatsächlich der Fall sei, wurde in diesem Zusammenhang betont. „Gefahr besteht erst dann, wenn sich Personen aus der Gruppe radikalisieren oder mit extremistisch agierenden Gruppierungen kooperieren“, hieß es aus der DSN. „Das sehen wir aktuell aber noch nicht.“ Man sehe die „Letzte Generation“ nicht so „radikal wie andere dem Verfassungsschutz bekannte extremistische Gruppierungen, die ihre Ziele durch Anwendung von Gewalt durchsetzen zu versuchen“, teilte man seitens des DSN mit. „Die Klimaaktivisten in Deutschland sind dagegen schon einen Schritt weiter“, sagte der DSN-Experte hinsichtlich der Gewaltbereitschaft von Gruppen im Nachbarland.

Linke Szene „sehr ruhig“

Das sei auch im Zuge der Gaskonferenz im März in Wien aufgefallen. Dort hätten die Protestierenden auch Unterstützung aus Deutschland bekommen, hieß es. Bei diesen sei Gewaltbereitschaft erkennbar gewesen.

Erst kürzlich prangerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den angeblich „verharmlosenden Umgang mit Linksextremismus in Österreich“ und nannte die Klebe-Protestaktion der Letzten Generationen als Beispiel dafür. Strafverschärfungen, um Aktivistinnen und Aktivisten abzuschrecken, hatten zuletzt etwa Innenminister Gerhard Karner und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) gefordert. Die DSN hielt jedoch fest, dass sich die linke Szene in Österreich aktuell insgesamt „sehr ruhig“ verhalte.

Experten: Härtere Strafen nicht präventiv

Die Strafrechtsexperten Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität Linz und Andreas Venier von der Universität Innsbruck attestierten möglichen Strafverschärfungen zuletzt keine präventive Wirkung. Eine eigene „Lex Klimakleber“ im Strafrecht sei abzulehnen, sagte Venier. Das Kriminalstrafrecht solle sich auf die schwersten sozial schädlichen Aktionen beschränken, hieß es. Politischen Aktivismus zu kriminalisieren und mit voller Härte polizeilich überwachen zu können, sei problematisch, so Birklbauers Tenor.

In den vergangenen Monaten erregten vor allem die Blockade-Aktionen der Aktivistinnen und Aktivistinnen der Letzten Generation auf zahlreichen Autobahnen Aufmerksamkeit - unter anderem auf der Westautobahn (A1) in St. Pölten, der Brennerautobahn (A13) in Tirol sowie der Südosttangente (A23) in Wien. Wegen der letzten Autobahn-Blockade in St. Pölten im September prüft die Staatsanwaltschaft Wien aktuell Ermittlungen. Damals waren 17 Anzeigen erstattet worden. (APA)

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