Die Vorstandschefin von Elon Musks Kurznachrichtenplattform X weist die Kritik von EU-Kommissar Breton an fehlenden Maßnahmen gegen illegale Inhalte strikt zurück – lässt aber Nervosität erkennen.
Brüssel. Am Mittwochabend noch erklärte der Silicon-Valley-Milliardär und Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, er habe keine Ahnung, was denn die EU von ihm in Sachen Desinformation und Verletzung von EU-Recht wolle. „Vielleicht ist es in der E-Mail-Inbox“, schrieb er. Am Donnerstagfrüh jedoch hatte die von ihm eingesetzte Vorstandschefin, Linda Yaccarino, bereits ein vierseitiges Schreiben an EU-Kommissar Thierry Breton formuliert und verschickt.
„Wir arbeiten aktiv daran, um die operationellen Erfordernisse dieses sich rasant entwickelten Konflikts anzusprechen“, hielt Yaccarino hier fest. X habe „Tausende Stücke Inhalte“ entfernt oder markiert. „Wir antworten weiterhin rasch auf polizeiliche Anfragen aus aller Welt, einschließlich aus EU-Staaten. Wir haben bisher aber noch keinen Meldungen von Europol betreffend illegaler Inhalte des Dienstes erhalten“, betonte sie.
„X behält sich alle Rechte vor“
Breton hatte Musk am Dienstag in einem Schreiben ein 24-Stunden-Ultimatum gesetzt, um seiner Ansicht nach schwere Verfehlungen von X in der systematischen Eindämmung von Fake News und illegalen Inhalten zu erklären und darzulegen, wie er sein Geschäftsgebahren in Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste zu bringen gedenkt. Yaccarino wies in ihrer E-Mail nach Brüssel auf die Regeln für die Verwendung von X hin, die es unter anderem untersagen, zu Gewalt aufzurufen, oder diese gutzuheißen. Für Nutzer, die in der EU beheimatet sind, gebe es eine separate Möglichkeit, solche nach dem EU-Recht verbotenen Inhalte zu melden. „Mit Treu und Glauben haben wir gewissenhaft proaktive Handlungen vollzogen, um Inhalte zu entfernen, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen“, fügte sie hinzu.
Allerdings gibt es in Brüssel seit Langem schwere Zweifel an diesem „Treu und Glauben“ von X und seinem Eigentümer Musk. Vor dem Sommer erst hat X den freiwillige Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassrede im Internet aufgekündigt, auf den sich die Branche mit der Europäischen Kommission geeinigt hatte.
Und Yaccarino lässt ganz zum Schluss ihres Schreibens erkennen, dass sie Sorgen vor rechtlichen Folgen hat, und doch nicht so überzeugt von den Maßnahmen von X ist, EU-Recht einzuhalten: „Diese Antwort fußt auf dem Verständnis, dass Ihr Brief einen Ausdruck von Besorgnis darstellt – die wir sehr ernst nehmen –, aber keine offizielle Benachrichtigung unter dem DSA oder irgendeiner anderen Rechtsvorschrift. Diese Antwort zieht keine Anerkennung oder Verzichtserklärung dar, und X behält sich alle Rechte vor.“
