Ostgrenze

Österreichs Grenzkontrollen zur Slowakei werden um 20 Tage verlängert

Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden verlängert. (Archivbild)
Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden verlängert. (Archivbild)Alex Halada
  • Drucken

Die seit 4. Oktober laufenden Grenzkontrollen zur Slowakei werden in Absprache mit Polen und Tschechien verlängert. Das Innenministerium zählte in diesem Jahr über 500 Festnahmen.

Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden um weitere 20 Tage verlängert. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz Donnerstagnachmittag an. Der Ressortchef verwies auf entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen in Tschechien und Polen.

Die Grenzkontrollen waren zunächst mit 4. Oktober begonnen worden und zunächst mit zehn Tagen befristet gewesen. Argumentiert wurde das damit, dass Schlepperrouten verhindert werden sollten.

Der Schritt erfolgt eng abgestimmt mit der Tschechischen Republik, die gemeinsam mit Polen die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert hat, sowie in Abstimmung mit den slowakischen Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme gegen die Schlepperkriminalität sollte ursprünglich am Samstag enden, nun bleibt sie bis 2. November bestehen.

Übertreten der „grünen Grenze“ nicht erlaubt

Damit wird die Polizei die elf offiziellen Grenzübergänge zum Nachbarland weiter bis Anfang November kontrollieren. Während dieser Zeit ist ein Übertritt über die „grüne Grenze“ nicht erlaubt. Die Kontrollen an den Grenzübergängen erfolgen laut Innenministerium zielgerichtet gegen kriminelle Schlepper und sollen den Pendlerverkehr so gering wie möglich stören. Gleichzeitig wird auch der Grenzraum verstärkt überwacht. „Die Polizei muss schneller sein als die kriminellen Schlepper, die sofort ihre Routen ändern, wenn ihr Geschäft gestört wird. Damit es keine Ausweichbewegungen über Österreich gibt, halten wir die Grenzpunktkontrollen aufrecht. Dass die Polizei die Schlepperkriminalität konsequent bekämpft, zeigen allein die mehr als 500 Festnahmen in diesem Jahr“, sagte Innenminister Karner.

Kritik kam von den Neos. Dass sich der Innenminister nun mit seinen tschechischen und polnischen Amtskollegen abgestimmt habe, reiche als Begründung für die Verlängerung der Kontrollen keinesfalls aus, kritisierte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak. „Es geht einfach nicht, dass einzelne Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, immer wieder die Grenzen dicht machen - und diese Grenzschließungen dann permanent verlängern.“

„Gute Ergebnisse und klare Auswirkungen“ in Polen

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität verlängern laut dpa auch Polen und Tschechien ihre vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zur Slowakei bis Anfang November. In Prag hatte das liberalkonservative Kabinett am Mittwochabend einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Man folge damit den Entscheidungen, die in den Nachbarstaaten getroffen wurden, hieß es in Prag. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich behindert werden. „Es gibt gute Ergebnisse und klare Auswirkungen. Es wird keine illegalen Migrationsrouten durch Polen geben“, sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag zur Begründung seiner Entscheidung. Die Slowakei kontrolliert weiter stichprobenartig an der Grenze zu Ungarn. Alle vier Staaten gehören dem Schengenraum an, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen mehr geben soll.

Seit dem Beginn der verschärften Kontrollen zur Slowakei am 4. Oktober überprüfte die tschechische Polizei nach eigenen Angaben 43.749 Personen. Dabei wurden 283 illegal einreisende Migranten aufgegriffen und zwölf Schlepper festgenommen. Nach Angaben von Polens Innenminister Kaminski wurden an der polnisch-slowakischen Grenze seit Beginn der Kontrollen rund 550 irregulär einreisende Migranten aufgegriffen. (APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.