Parlamentswahlen

Endergebnis in Polen: Machtwechsel ist fix, Tempo bestimmt der Präsident

Ein Bild von Donald Tusk (re.) am Wahlsonntag.
Ein Bild von Donald Tusk (re.) am Wahlsonntag.Imago / Damian Burzykowski
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Das Oppositionsbündnis mit Donald Tusk an der Spitze kontrolliert das Parlament. Ob es nun rasch zu einem Machtwechsel kommt, darüber entscheidet Präsident Duda. Er könnte seinen Parteifreunden der PiS als stärkste Einzelpartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar.

Der nächste Schritt liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er muss einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Am Montag hatte sich der frühere PiS-Politiker bedeckt gezeigt und auf das offizielle Ergebnis verweisen, das es abzuwarten gelte.

KO auf Platz zwei, aber zwei starke Koalitionspartner

Für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent - sie wurde damit zweitstärkste Kraft mit 157 Mandaten. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent, 65 Mandate) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent, 26 Mandate). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit eine Mehrheit der Mandate.

Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch die brachte es auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit.

Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis „Senats-Pakt“, zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent - der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Geflopptes Referendum

Als Flop erwies sich das Referendum, bei dem die PiS-Regierung parallel zur Wahl unter anderem über die EU-Migrationspolitik abstimmen lassen wollte. An der Volksabstimmung beteiligten sich den Angaben zufolge 40,9 Prozent der Wahlberechtigten. Sie ist damit nicht bindend, da das Quorum von mindestens 51 Prozent verfehlt wurde.

„Die Versuche der PiS, im Wahlkampf mit gezinkten Karten zu spielen, haben sich gerächt“, sagte der Soziologe Jarosław Flis dem Portal Onet.pl. Er nannte auch das Referendum als Teil der Manipulationsversuche, mit denen die Nationalkonservativen versucht hatten, sich an der Macht zu halten. Die PiS hatte gehofft, damit ihre Wähler zu mobilisieren.

Präsident hat 30 Tage Zeit für Regierungsbildungsauftrag

In einem nächsten Schritt muss nun Präsident Duda innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen und einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt. Deshalb gehen Beobachter in Warschau davon aus, dass der den Nationalkonservativen nahe stehende Duda zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag erteilten wird. Dies könnte den Prozess der Regierungsbildung um mehrere Wochen hinauszögern.

„Es ist klar, dass die PiS den Machtwechsel möglichst lange hinauszögern will und uns Stöcke zwischen die Beine wirft“, sagte Krzysztof Gawkowski von der Lewica dem Radiosender tok.fm. Die potenziellen Partner hatten zuletzt signalisiert, mit Gesprächen beginnen zu wollen, sobald das endgültige Ergebnis vorliege. Beobachter rechnen aber mit einem monatelangen Prozess, ehe eine Koalition unter Führung des früheren EU-Ratspräsidenten und Ex-Premiers Tusk steht.

Tusk hat versprochen, das Verhältnis zur EU wieder zu verbessern. Es ist seit Jahren stark belastet durch Streit über die Justizreform, über Rechte von Homosexuellen sowie wegen Migrationsfragen. Kritiker werfen der PiS vor, seit der Amtsübernahme 2015 die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien untergraben zu haben. Deswegen hat die EU für Polen bestimmte Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren. (APA)

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