Morgenglosse

Das wahrscheinlich größte Versäumnis dieser Bundesregierung

Nach monatelangen gegenseitigen Blockaden finden Türkis und Grün nun wieder Kompromisse. Wichtige Themen bleiben trotzdem liegen.
Nach monatelangen gegenseitigen Blockaden finden Türkis und Grün nun wieder Kompromisse. Wichtige Themen bleiben trotzdem liegen.APA / APA / Tobias Steinmaurer
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Auf ihren letzten Metern schafft es die Bundesregierung, doch noch zu sinnvollen Kompromissen zu finden, wie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Bei einem wichtigen Thema hat sie jedoch vollkommen ausgelassen.

Am Abend werde der Faule fleißig, lautet ein gängiges Sprichwort. Und auch für die türkis-grüne Bundesregierung gilt, dass sie sozusagen am Abend ihrer Legislaturperiode plötzlich lange offen gebliebene Punkte abhaken kann. So wie etwa den Energiekostenzuschuss 2 und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Für beide Gesetzesmaterien gab es im Rahmen des Budgets eine Einigung. Bisher scheiterten diese Projekt zwar wohl weniger am Arbeitseifer, sondern vor allem an der mangelnden Bereitschaft der beiden Koalitionspartner, auf den jeweils anderen zuzugehen. Das änderte aber nichts an der Situation, dass es hier eine monatelange Blockade gab, die Unternehmen und Hausbesitzer in einer Unsicherheit hielt.

Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kam es zudem nun auch zu einem sinnvollen Kompromiss. So verabschiedete man sich von der unsinnigen Idee, Hauseigentümer dazu zu verpflichten, funktionierende Gas- oder Ölheizungen herausreißen zu müssen. Ebendiese Regelung sorgte in Deutschland für großen Widerstand und Ärger und dürfte unter dem Strich für das Verständnis in der Bevölkerung für den Kampf gegen den Klimawandel kontraproduktiv gewesen sein. Hierzulande setzt man nun auf ein Verbot im Neubau und Förderungen für den Umstieg. Unter dem Strich dürfte dies auch für den Klimaschutz der zielführendere Weg sein.

Rasanter Anstieg der Pensionsausgaben

Ein anderer Punkt im Budget zeigt nun aber eines der ganz großen Versäumnisse dieser Regierung auf, da sich das Thema nicht einmal im vor inzwischen vier Jahren geschriebenen Regierungsprogramm findet. So steigen die Ausgaben des Bundes für Pensionen im kommenden Jahr um 20 Prozent. Sie werden dann bereits fast 24 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes ausmachen. Und sie sollen in den Jahren darauf weiter kräftig steigen. Für das Jahr 2027 wird ein Anteil an den Bundesausgaben von 27 Prozent vorhergesagt.

Das kommt alles nicht überraschend, denn der demografische Wandel wird seit Jahren vorhergesagt. Und es wird auch seit Jahren darauf verwiesen, dass darauf reagiert werden muss. Vornehmlich mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die erhöhte Lebenserwartung. Dass dies in dieser Legislaturperiode nicht einmal angedacht wurde, ist und bleibt einer der großen Kritikpunkte am Arbeitsplan dieser Regierung, die bei ihrem Antritt den Selbstanspruch hatte, notwendige Reformen umzusetzen. Es ist zu hoffen, dass dies im Programm der nächsten Regierung wieder anders wird.

Denn schlussendlich gleichen sich Klimawandel und Pensionsproblematik: Man muss reagieren, solange es noch nicht sonderlich weh tut. Sonst werden künftigen Generationen große Probleme hinterlassen.

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