Nahost-Konflikt

Humanitäre Nahost-Resolution scheitert im UNO-Sicherheitsrat an US-Veto

Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte die USA wolle nun erst einmal abzuwarten, welche Wirkung die diplomatischen Bemühungen vor Ort entfalteten. 
Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte die USA wolle nun erst einmal abzuwarten, welche Wirkung die diplomatischen Bemühungen vor Ort entfalteten. Getty Images / John Lamparski
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Der Resolutionsentwurf fordert die Rücknahme der Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen und fokussiert auf humanitäre Hilfe. Die USA stimmte dagegen, man hoffe auf die diplomatischen Bemühungen vor Ort.

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte dazu am Mittwoch, man verstehe, warum Brasilien die Abstimmung vorangetrieben habe, doch es sei nun erst einmal abzuwarten, welche Wirkung die diplomatischen Bemühungen vor Ort entfalteten. Sie verwies auf die Besuche von US-Präsident Joe Biden und UNO-Generalsekretär António Guterres in der Region. Außerdem seien die Vereinigten Staaten „enttäuscht, dass in dieser Resolution Israels Selbstverteidigungsrechte nicht erwähnt werden“.

In dem Text Brasiliens, das dem UNO-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UNO, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

Betonung auf internationales Völkerrecht

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als „abscheulicher Angriff“ verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Auch lokale Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden.

Der Angriff auf die Al-Ahli-Arab-Klinik vom Dienstagabend, für den Israel eine fehlgeleitete Rakete der Gruppierung Islamischer Jihad verantwortlich macht, wird nicht ausdrücklich erwähnt. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthält der Text ebenfalls nicht. Entsprechende russische Änderungsvorschläge wurden vom Rat zuvor abgelehnt. Es war bis zuletzt vor allem unklar, wie sich die UNO-Vetomächte USA, Russland und China verhalten würden.

Resolution hätte Druck auf Israel erhöht

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UNO-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf die erforderliche Mehrheit im Rat verfehlt. In dem Papier wurden unter anderem eine „humanitäre Feuerpause“ sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert. Der terroristische Angriff der Hamas wurde jedoch nicht direkt verurteilt.

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