Das Fairness-Schiedsgericht der Kandidaten zur Bundespräsidenten-Wahl hat nun auch einen Vorsitzenden: Den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.
WIEN (ag./red.). Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, soll die Einhaltung des Fairnessabkommens zwischen ÖVP und SPÖ zur Präsidentenwahl überwachen. Wie VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute Freitag in zwei wortgleichen Aussendungen mitteilten, wird Adamovich dem Schiedsgericht zur Beobachtung des Wahlkampfes vorstehen. Zwei weitere Mitglieder werden von den Parteien entsandt.
Für die ÖVP wird deren ehemaliger Generalsekretär, der Rechtsanwalt Michael Graff im Schiedsgericht sitzen, für die SPÖ die Rechtsanwältin Vera Scheiber. Für Lopatka und Darabos ist die Bestellung der "anerkannten österreichischen Autorität" Adamovich "erfreulich". "Wir sind zuversichtlich, dass dieses Schiedsgericht auch die Ernsthaftigkeit und den guten Willen der wahlwerbenden Teams zum Ausdruck bringt, einen korrekten, anständigen und fairen demokratischen Wettbewerb zu starten", meinten Darabos und Lopatka unisono.
Das zwischen ÖVP und SPÖ geschlossene Fairness-Abkommen sieht eine Begrenzung der Wahlkampfkosten, der Plakate und der zulässigen Werbemittel vor. Die Gesamtkosten für den Wahlkampf werden mit vier Millionen Euro begrenzt. Großflächige Plakate dürfen erst ab 15. März affichiert werden, maximal zulässig ist eine Gesamtzahl von 5.000 Stück. Inserate in Printmedien dürfen insgesamt nicht mehr als 700.000 Euro kosten, auf ganzseitige Inserate und TV-Spots wird gänzlich verzichtet. Die Kontrolle obliegt dem dreiköpfigen Schiedsgericht.
Adamovich war 19 Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichtshofes und zuvor 25 Jahre lang im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes tätig. Ende 2002 trat Adamovich nach Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren in den Ruhestand.
Ferrero-Waldner hat bereits unterzeichnet
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat das so genannte "Fairnessübereinkommen" nach Angaben der ÖVP bereits unterzeichnet. Ebenso VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und sein SP-Gegenüber Norbert Darabos. Zum Inkrafttreten fehlt damit nur noch die Unterschrift von SP-Kandidat Heinz Fischer. Dieser werde am Wochenende unterzeichnen, hieß es in Fischers Büro.
Fischer ist heute, Freitag, in Vorarlberg. Zum Unterschreiben eines solchen Übereinkommens müsse man aber physisch anwesend sein, betont Fischers Sprecher Bruno Aigner. Das Fairness-Abkommen tritt in Kraft, sobald es beide Parteien unterschrieben haben.