Vertragserneuerung

Deutscher Bundestag erhöht Mittel für Zentralrat der Juden

Der entsprechende Vertrag war schon im April unterzeichnet worden.

Der Deutsche Bundestag hat einstimmig eine deutliche Aufstockung der staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland beschlossen. Sie steigen von jährlich 13 auf 22 Millionen Euro. Die Erhöhung gilt bereits für das laufende Jahr. Mit ihr reagiert der Staat auf wachsende Aufgaben der jüdischen Gemeinschaft und neue Anforderungen an sie, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt.

„Unser Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben bleibt hier und heute handlungsweisend“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ziel war und bleibt es, die jüdische Gemeinschaft zu festigen. Und wir fördern den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland.“

Die Erhöhung der Staatsleistung hat nichts mit dem am 7. Oktober begonnenen Gaza-Krieg zu tun. Den nun vom Bundestag gebilligten Vertrag hatten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, schon im April unterzeichnet. (APA)

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