Mit Franz Fiedler springt ein Mann in den Ring, der die personifizierte Überparteilichkeit darstellt. Wie wäre es mit dem Wahlslogan "Macht braucht Kontrolle"?
Viele Freunde hat der Mann nicht. Zu mindest in der politischen Kaste nicht, der er entstammt: Obwohl der Rechnungshof-Präsident im österreichischen Protokoll auf Minister-Ebene rangiert, fährt Franz Fiedler täglich morgens "öffentlich" ins Amt. Mit der U4 bis zur Station "Wien-Mitte". Und dies seit 12 Jahren. Mit Begeisterung. Kollegen aus der Politik schütteln den Kopf, Sektionschefs seines Hauses rümpfen die Nase ob derartiger Pedanterie.
Jetzt, wenige Monate vor Auslaufen seines Mandats an der Spitze des obersten Kontrollorgans, wagt Franz Fiedler doch den Sprung ins kalte Wasser der Politik. Ein Metier, das ihm geläufig ist. Der frühere VP-Obmann Alois Mock hatte ihn frühzeitig gefördert und mehrmals versucht, ihm die Politik als Beruf schmackhaft zu machen. Fiedler wollte damals nicht. Ihm waren die staubtrockenen juristischen Fälle eindeutig lieber. Als VP-Klubsekretär.
Die Karriere des einstigen Bezirksrichters in Tulln und späteren Leitenden Staatsanwalts Franz Fiedler begann eigentlich erst am 25. Juni 1992 - mit einem Paukenschlag: Auf dem Programm des Nationalrates stand die Wahl eines neuen Rechnungshofpräsidenten, nachdem der Ur-Freiheitliche Tassilo Broesigke nach 12-jähriger Amtszeit in Pension gegangen war.
Die Sozialdemokraten als stärkere Regierungsfraktion hatten Gerhart Holzinger nominiert, den Leiter des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Der Koalitionspartner ÖVP benannte Franz Fiedler als Kandidaten, damals schon RH-Vizepräsident. Und Jörg Haider machte es mit einer spektakulären Volte möglich: Die FPÖ stimmte völlig überraschend für den VP-Mann, im Nationalrat kam es zu Schreiduellen, nachdem sich die düpierten Sozialdemokraten von ihrer Fassungslosigkeit erholt hatten.
Das Stimmverhalten der FPÖ war umso bemerkenswerter, als es im Vorfeld der Kandidatenauswahl zu einer schweren Verstimmung zwischen der mitregierenden ÖVP und der oppositionellen FPÖ gekommen war. Haider hatte nämlich den ursprünglichen VP-Kandidaten Werner Doralt "kalt abgeschossen". In einer Pressekonferenz erhob Haider gegen den Verfassungsrechtler den Vorwurf, an einer Firma beteiligt zu sein, die in einen Straßenbau-Skandal verwickelt war. Doralt verteidigte sich gegen die Ungeheuerlichkeit nicht sehr professionell: Er sei Treuhänder, der Vertrag unterliege der Verschwiegenheitspflicht, er habe keine Ahnung gehabt, "dass diese Gesellschaft in irgendwas verwickelt sein könnte". Doralt klagte den FP-Chef. An der Sache war nichts dran, urteilte später das Gericht. Doch da war Fiedler längst als RH-Chef bestellt. Als solcher ist er auch im Gehaltsschema den Ministern gleichgestellt.
Apropos Gehalt. Mit seiner Erstellung einer "leistungsgerechten Gehaltspyramide" für sämtliche Politiker 1997 dürfte sich der Mann eine erkleckliche Anzahl von Feinden gemacht haben. Für so gut wie alle Funktionäre gab es erhebliche Gehaltskürzungen, auch für den Bundespräsidenten. Dieser ließ diskret protestieren, verwies auf exorbitante Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Frau, bis die Parteien für Klestil eine Ausnahmeregelung bastelten: Er darf mit hundert Prozent des Aktivbezugs im Juli in Pension gehen. Aber nur er.
Das goutierte Fiedler zwar überhaupt nicht, aber er ergab sich den politischen Zwängen. Auch mit seiner Idee, die Parteienfinanzierung neu zu regeln, sodass die Mandatare ihre monatliche Parteiabgabe nicht mehr steuerlich hätten absetzen können, biss sich Fiedler bei den vier Parteien die Zähne aus.
Das vergaß der oberste Kontrollor der Politiker-Kaste nie (eigentlich ist sein Haus ein Hilfsinstrument des Parlaments). Anders als seine Amtsvorgänger Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke - beide waren Spitzenleute der FPÖ - entwickelte sich der VP-Mann und Cartellbruder Fiedler immer mehr zum scharfzüngigen Kommentator der jeweiligen Regierung. Zu verlieren hatte er dabei nichts: Eine Wiederwahl des RH-Präsidenten nach zwölf Jahren ist ausgeschlossen. Als intimer Kenner drängte er schon Mitte der neunziger Jahre auf eine Bundesstaatsreform, weil ihm seit langem klar war, dass zu viel Steuergeld in der aufgeblähten Verwaltung verfeuert wurde. Und wird.
So war es schließlich keine Frage, wer den Österreich-Konvent leiten sollte, der Österreich eine neue schlanke Verfassung schenken soll: Fiedler. Wer, wenn nicht er? Der viel beschäftigte Kettenraucher (Menthol) nahm auch diese Zusatzaufgabe auf sich - korrekt, ohne ein Lächeln. Der Buster Keaton der heimischen Politik leitet das viel zu große Reform-Gremium in der spröden Manier, die einen Rechnungshofpräsidenten auszeichnet. Hier freilich ist Fiedler nicht allein "Herr des Verfahrens". Die Einwendungen aus den Bundesländern sind zahlreich, dementsprechend gemächlich ist dort das Tempo.
Die scheinbar unlösbaren Aufgaben sind's, die den viel beschäftigten Franz Fiedler offenbar magisch anziehen. Aber was soll man noch mehr sagen über einen Fast-Sechziger, der fanatischer Anhänger von Admira Wacker Mödling ist? Ein schrulliger Fan offensichtlich, der nicht ganz dem Mainstream entspricht.
1992 stellte ihm der Chauffeur des bisherigen Rechnungshofpräsidenten das Dienstauto vor die Tür: einen alten Mercedes, den zuvor die Bundeskanzler Sinowatz und Vranitzky benützt hatten. Fiedler legte keinen Wert darauf und ließ das Gefährt im Dorotheum versteigern. Liebhaber für das immerhin historische Vehikel fand sich keiner, das Ganze wurde kein großartiges Geschäft: 15.000 Schilling erbrachte die Aktion. Ein neues Auto schaffte der Präsident nicht mehr an, der arbeitslose Chauffeur wurde anderweitig verwendet.
Die Idee des Konvents ist dem Workaholic auch aus seinen privaten Vorlieben vertraut: Kunstgeschichte, Geschichte der französischen Revolution. Doch viel Zeit bleibt dem mehrfach Beschäftigten ohnedies nicht. Auf die Frage nach seinem Privatleben antwortet er nicht ganz unoriginell: "Ich habe keines." Das verwundert insofern, als ihm seine Frau, eine diplomierte Krankenschwester, immerhin zwei Kinder schenkte. Sie sind inzwischen erwachsen.
"Erwachsen" geworden ist inzwischen auch das Verhältnis Fiedlers zu den Parlamentsparteien. Was die ÖVP als Fiedlers Heimat betrifft, hängt der Haussegen freilich schon seit einem Jahr schief. Der RH-Präsident war von verschiedenen Parteifreunden als Nachfolger für Ludwig Adamovich als Präsident des Verfassungsgerichtshofs ins Spiel gebracht worden. Fiedler hätte dieses Angebot nicht ausgeschlagen, aber Parteichef Schüssel setzte Karl Korinek durch. Getrübt wurde das Verhältnis schließlich durch die überraschende Ansage Fiedlers, sein Haus könnte die "Causa Grasser" überprüfen - und gleich auch die Bemühungen von VP-Staatssekretär Alfred Finz, Grasser rein zu waschen. Finz war immerhin vor seiner Bestellung zum Staatssekretär RH-Beamter - unter Franz Fiedler.
Die SPÖ verfolgte sein Tun zunächst mit äußerstem Misstrauen, immerhin galt der Mann als "kohlrabenschwarz". Inzwischen lobt sie ihn ob seiner Hartnäckigkeit in Sachen Grasser. Das freilich könnte sich jetzt sehr rasch ändern.