Die internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung für das Versagen. Alle verdrängten die palästinensische Frage.
Der Gazastreifen droht in einer neuen Hölle zu versinken. Für den bösartigen Angriff der Hamas auf Israel gibt es keine Entschuldigung. Die Welt pocht zu Recht auf Israels Recht, sich zu verteidigen. Allerdings gilt es auch zu bedenken, wie es zu dieser Situation gekommen ist und ob es – sowohl für Israelis als auch für Palästinenser – noch einen gangbaren Weg zu Frieden und Stabilität in der Region gibt. (…)
Auch die internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung für dieses Versagen. EU und USA waren zu uneins und zu abgelenkt, um sich ernsthaft für einen dauerhaften Friedensprozess einzusetzen. Alle fanden es einfacher, die palästinensische Frage einfach zu verdrängen. Schon vor dem Anschlag vom 7. Oktober war von den in Oslo erzielten Fortschritten fast nichts mehr übrig.
Vorerst übt man sich nun in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die illegalen israelischen Siedlungen wurden weiter ausgebaut, wodurch im Westjordanland de facto ein Apartheidsystem errichtet wurde, und die Palästinensische Autonomiebehörde hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Jüngere Palästinenser verzweifeln angesichts ihrer Zukunftsaussichten, und einige sind zu dem Schluss gekommen, dass Gewalt die einzige Antwort sei.
Die kürzlich unterzeichneten Abraham-Abkommen, die den Weg zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain geebnet haben, sind positive. Es war jedoch ein Fehler zu glauben, dass die palästinensische Frage beiseite geschoben werden könne.
Wir werden demnächst eine massive israelische Militäroperation erleben, deren Ziel die Vernichtung der Führung und der Infrastruktur der Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen ist. Doch was wird geschehen, wenn dieses Ziel erreicht ist? Wird Israel die direkte Kontrolle über einen verwüsteten Gazastreifen wiederherstellen? Wird man den Hunderttausenden vertriebenen Palästinensern erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren? Oder wird sich Israel einfach zurückziehen und damit riskieren, dass sich dort eine neue Bedrohung für seine Sicherheit entwickelt? Niemand weiß das, weil es keine wirkliche Lösung gibt. Im Nahen Osten von heute wird ein isolierter Gazastreifen immer ein Problem darstellen, egal, wer ihn zu regieren versucht.
Der Frieden, noch ein Traum
Wenn die Kampfhandlungen beendet und die Toten gezählt worden sind, besteht für die Spitzenpolitik die Verpflichtung, den Kurs in Richtung Frieden wiederaufzunehmen. Ist es möglich – und was braucht es dazu? –, im Jahr 2023 einen neuen Friedensprozess, ein neues 1993, zu initiieren?
Es muss ein Friedensprozess mit der Anerkennung grundlegender Prinzipien beginnen und in einen größeren internationalen Kontext eingebettet sein, der Großmächte wie die USA, die EU und mittlerweile vielleicht auch China einschließt. Im Moment ist dies nur ein Traum. Doch ohne eine derartige Vision kann bestenfalls eine Atempause erreicht werden, bis es zur nächsten Tragödie kommt. (…)
Während die Panzer in den Gazastreifen rollen, bleibt zu hoffen, dass die Art und Weise der Kriegsführung die Möglichkeit eines künftigen Friedens nicht zerstört. Die Achtung des humanitären Völkerrechts ist dabei von allergrößter Bedeutung. Dieses bildet das Fundament, auf dem eine friedliche Zukunft aufgebaut werden kann. (…)
Übersetzung: Helga Klinger-Groier. Der Originaltext wurde stark gekürzt. Copyright: Project Syndicate, 2023. Carl Bildt (*1949) war von 1991–1995 Ministerpräsident Schwedens und Chef der konservativ-liberalen Moderaten Sammlungspartei.
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