Rechnungshof-Chefin

Kraker zum Budget: „Ich kann den Optimismus nicht teilen“

„Wenn jemand unzufrieden mit mir ist, ist das systemimmanent“: Margit Kraker in ihrem Büro in Wien
„Wenn jemand unzufrieden mit mir ist, ist das systemimmanent“: Margit Kraker in ihrem Büro in WienCaio Kauffmann
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Warum das türkis-grüne Budget Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker »Sorge bereitet«, was angesichts massiv steigender Pensionsausgaben zu tun wäre – und wie sie über Politiker denkt, die wie zuletzt im roten Wien von Umwidmungen profitieren.

Diese Woche legte die Regierung ihr neues Budget vor, der Titel des Ganzen lautet: „Mit Optimismus für Österreich.“ Sind Sie angesichts des Vorgelegten auch optimistisch, Frau Präsidentin?

Margit Kraker: Ehrlich gesagt kann ich den Optimismus des Finanzministers nicht teilen. 

Warum nicht? 

Weil sich mit diesem Budget die Jahre der sehr hohen Defizite fortsetzen. Auch im Jahr 2024 – in dem man ursprünglich gedacht hat, mit den Ausgaben ein wenig herunterzukommen.  

Jetzt wird so viel Geld ausgegeben wie noch nie, mehr als in den Coronajahren.

Ja. Vor einem Monat habe ich den Bundesrechnungsabschluss 2022 vorgelegt, wir haben das auch im Plenum des Nationalrates diskutiert. Dort hatten wir ein Defizit von 20,8 Milliarden Euro. Jetzt haben wir wieder eine Netto-Neuverschuldung von 20,9 Milliarden Euro. Das bereitet mit schon Sorge. Vor allem, wenn man sich ansieht, wie sich das Schuldenmachen auf sehr hohem Niveau in den nächsten Jahren fortsetzt. Bei der Begründung eines so hohen Ausgabenvolumens wäre mir wichtig gewesen, welche Ziele konkret erreicht werden sollen. 

Und das hat Ihnen gefehlt?

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