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CDU-Chef fordert Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich MerzREUTERS/Liesa Johannssen
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„Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden“, so Friedrich Merz. Wer sich nicht zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels bekenne, „hat in Deutschland nichts zu suchen“.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. „Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden“, sagte der Oppositionsführer am Sonntag im ZDF. Die Union wolle anders als die Ampel-Regierung erst Integration, dann eine Einbürgerung.

Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, fügte Merz hinzu. Am Samstag hatte der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vorgeschlagen, dass nur muslimische Verbände Partner bei der Islam-Konferenz sein könnten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennen.

Merz ortet Trendwende in der Asylpolitik

Dass Kanzler Olaf Scholz im „Spiegel“ nun angekündigt habe, „im großen Stil“ Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht vornehmen zu wollen, scheine die von der Opposition geforderte Trendwende in der Asylpolitik zu sein, sagte Merz. Er sprach im ZDF von einer „insgesamt zu hohen Zuwanderung“ in den vergangenen Jahren.

Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte. Die SPD hätte besser auf diesen hören sollen als ihn auszuschließen. Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden. (APA/Reuters)

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