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Machtwechsel in Polen: Opposition verständigt sich auf Koalition

Archivbild von Donald Tusk im Wahlkampf.
Archivbild von Donald Tusk im Wahlkampf.Reuters / Kacper Pempel
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Die Bürgerkoalition von Donald Tusk einigt sich mit zwei Parteien auf eine Zusammenarbeit. Tusk soll wieder Premierminister werden. Über die nächsten Schritte entscheidet allerdings Präsident Duda.

In Polen rückt die Ablöse der rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) näher. Die pro-europäischen Oppositionsparteien Bürgerkoalition (KO), Dritter Weg und Linke haben sich auf eine Koalitionsregierung verständigt, wie ihre Parteichefs am Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau verkündeten. Regierungschef soll demnach KO-Chef Donald Tusk werden. Der frühere EU-Ratspräsident steht damit vor einem Comeback als Premier.

Die drei Parteien seien zu einer „umfassenden Zusammenarbeit“ in der beginnenden Legislaturperiode bereit, betonte Tusk nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. „Das ist eine wichtige Information am Tag, an dem Präsident Andrzej Duda die Konsultationen mit den Parlamentsparteien (über die Regierungsbildung) beginnt.“ Der Staatspräsident erteilt in Polen den Auftrag zur Regierungsbildung, doch muss die Regierung - anders als in Österreich - danach noch vom Parlament gewählt werden.

Präsident trifft Parteichefs

Duda ist ein enger politischer Weggefährte von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er wollte am Dienstag zunächst Vertreter der PiS treffen, die bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft geblieben war, die bisherige absolute Mehrheit im Parlament aber verloren hatte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fehlen die nötigen Stimmen für eine Wiederwahl als Regierungschef. Ebenfalls am Dienstag will Duda KO-Chef Tusk empfangen, dessen Partei zweitstärkste Kraft im neuen Parlament ist. Mit ihren Koalitionspartnern hat sie eine satte Mehrheit von 248 der 460 Mandate im Sejm. (APA/Reuters/PAP)

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