Recht

Abschiebung? Antisemiten wird man schwer los

Mehrere propalästinensische Demonstrationen – einige mit antisemitischen Parolen – fanden in Wien statt.
Mehrere propalästinensische Demonstrationen – einige mit antisemitischen Parolen – fanden in Wien statt.Feature: Reuters/L. Foeger
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Wenn jemand eine Israel-Fahne zu Boden reißt, kann er nicht des Landes verwiesen werden. Das ginge nur bei schweren Straftaten.

In Deutschland wird darüber diskutiert, wie man strenger mit Antisemiten umgeht. CDU-Politiker erhoben dazu konkrete Forderungen: Wenn jemand zwei Pässe habe und mit antisemitischen Handlungen auffalle, solle ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um ihn danach ausweisen zu können. Und die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe überhaupt nur noch erhalten, wer sich zum Existenzrecht Israels bekenne.

Wie aber sehen die österreichischen Parteien die aktuelle Problematik? Und wie leicht oder schwer könnte man Antisemiten eigentlich abschieben?

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