ÖVP und SPÖ einigten sich auf die Besetzung des Wahlkampf-Schiedsgerichts.
WIEN/VILLACH (no/red.). Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, wird die Einhaltung des Fairnessabkommens zwischen ÖVP und SPÖ zur Bundespräsidentenwahl überwachen. Er wird gemeinsam mit dem ehemaligen VP-Generalsekretär, dem Rechtsanwalt Michael Graff (für die ÖVP), und der Rechtsanwältin Vera Scheiber (für die SPÖ) im Schiedsgericht sitzen. Dies bestätigte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag der "Presse".
VP-Kandidatin Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat das "Fairnessübereinkommen" für die Hofburg-Wahl bereits unterzeichnet. Ebenso Lopatka und SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. SP-Kandidat Heinz Fischer wird es am Wochenende unterzeichnen.
Fixiert wurde auch der Termin für die Angelobung des neuen Bundespräsidenten. Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Freitag beschlossen: Am 8. Juli wird es zunächst eine gemeinsame Sitzung des Nationalrates und des Bundesrates aus Anlass der Beendigung der Amtszeit von Bundespräsident Thomas Klestil geben. Anschließend tagt die Bundesversammlung, dabei wird das neue Staatsoberhaupt angelobt.
Indes erklärte der grüne Vize-Klubobmann Karl Öllinger vor dem Bundeskongress der Grünen am Samstag in Villach, dass er sich eine Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl vorstellen könne. Eine Empfehlung gibt Ölllinger auch für einen anderen Posten ab: Für das Amt des Rechnungshofpräsidenten nennt Öllinger den Ex-VP-Klubobmann und ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser als Kandidaten. Neisser fiel zuletzt durch Kritik an VP-Reformplänen auf.