Oberösterreichs grüner Landesrat Anschober sieht im "Presse"-Gespräch die schwarz-grüne Option im Bund als problematisch und lehnt eine Unterstützung des SP-Kandidaten Fischer ab.
LINZ. Rudi Anschober sieht sich nicht als Vorreiter für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene. Und das, obwohl der oberösterreichische Umweltlandesrat seit Ende Oktober als erster Grüner in einer Landesregierung mit der ÖVP zusammenarbeitet. "Es ist mit einem Josef Pühringer einfacher für einen Grünen als mit Wolfgang Schüssel. Mit ihm könnte ich mir das sehr schwierig vorstellen", erklärt Anschober im "Presse"-Gespräch.
Für Anschober ist das erste österreichische Schwarz-Grün-Modell daher eine rein oberösterreichische Angelegenheit. Neben den unterschiedlichen Führungspersonen gebe es im Bund auch problematischere Themen zu behandeln. "Und dass es in der Opposition zu Schwarz-Blau wenig Berührungspunkte zur ÖVP gibt, ist selbstverständlich."
Eines der von den Oppositionsparteien am heftigsten kritisierten Vorhaben der VP-FP-Koalition, das neue Asylgesetz, wurde von der oberösterreichischen Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. "Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Monaten eine Teilaufhebung des Asylgesetzes wegen dieser Anfechtung gibt. Es ist gut so, weil das neue Asylgesetz absolut unerträglich ist. Auch die SPÖ hat das stark betrieben, und auch die ÖVP hat da vom ersten Moment an problemlos mitgemacht", so Anschober, "es zeigt sich, dass sich in Oberösterreich etwas bewegt."
Die Grünen werden heute, Dienstag, beim Bundesparteivorstand die wichtige strategische Entscheidung fällen, ob ein eigener Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 25. April aufgestellt werden soll. Anschober ist gegen eine grüne Kandidatur: "Meine Begeisterung hält sich in Grenzen." Auch eine Empfehlung für einen anderen Kandidaten lehnt Anschober ab. Den SP-Kandidaten Heinz Fischer will Anschober ebenfalls nicht unterstützen: "Ich hielte das nicht für sinnvoll." Anschober will sich übrigens auf Bundesebene nicht festlegen, ob die SPÖ für die Grünen erster Ansprechpartner für eine Koalitionsbildung wäre: "Es ist das Geschäft des Bundessprechers, das zu definieren."
Zur Zusammenarbeit mit der ÖVP in Oberösterreich meint der grüne Landesrat: "Die bisherigen zehn Wochen waren überraschend positiv. Wir arbeiten sehr intensiv an der Vorbereitung, und mit Koordinationssitzungen versuchen wir, Konfliktstoffe vorab abzufangen und so auszudiskutieren, dass eine verträgliche Lösung für beide da ist. Bislang ist dieses Vorgehen sehr korrekt."
Inhaltlich habe man "so etwas wie eine grüne Handschrift sehr gut verankern können". So gebe es beim Umweltbudget ein Plus von 14 Prozent und im Sozialbereich 8,5 Prozent mehr, Schwerpunkte wie etwa für Öko-Energie und ein Vorsorgeprogramm gegen Hochwasserkatastrophen. "Und wir haben nach 14 Tagen ein erstes Budget beschlossen - im Übrigen mit der Zustimmung der SPÖ -, das einiges in Bewegung setzt in eine ökosoziale Richtung." Allerdings sei die Zeit bis zur Erstellung des Budgets kurz gewesen: "Strukturreformen und große inhaltliche Änderungen werden wir erst 2005 so richtig umsetzen können."
Das Verhältnis zur oberösterreichischen SPÖ hält Anschober wegen des schwarz-grünen Paktes nicht für nachhaltig beschädigt. "Ich merke, dass sich die Anfangs-Enttäuschung legt, und hielte es für wichtig, dass die SPÖ nicht Opposition in der Regierung spielt, dann wird man die Sticheleien bald wieder überwunden haben", meint er.