Über die Ausgangsposition von Österreichs politischen Parteien im Jahr 2004.
Wolfgang Schüssel steht vor einem schwierigen Jahr. Denn wer viel ge wonnen hat, hat auch viel zu verlieren. Und der Bundeskanzler und VP-Chef hat mit seiner Partei in den vergangenen beiden Jahren bei Nationalrats-, Landtags-und Gemeinderatswahlen so ziemlich alles abgeräumt, was zu holen war. 2004 aber könnten erstmals empfindliche Niederlagen drohen: vor allem bei der Bundespräsidentschaftswahl, der Landtagswahl in Salzburg und bei der EU-Wahl.
Denn trotz der anhaltenden Schwierigkeiten mit dem amtierenden Bundespräsidenten sitzt Thomas Klestil immer noch als ein ursprünglicher VP-Kandidat in der Hofburg. Sollte es der ÖVP gelingen, am 25. April neuerlich ihren Kandidaten - wahrscheinlich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - ins höchste Amt des Staates zu hieven, wäre die momentane VP-Vormachtstellung zementiert. Doch ob sich Ferrero-Waldner gegen das SP-Urgestein Heinz Fischer durchsetzen wird, steht in den Sternen. Sollte Fischer der Einzug in die Hofburg gelingen, wäre das symbolisch ein äußerst wichtiger Sieg für die SPÖ und für die ÖVP ein arger Dämpfer nach einem langen Erfolgslauf.
Doch die heftigsten Turbulenzen drohen der ÖVP schon früher. Der 7. März ist ein geradezu magisches Datum im Polit-Kalender: bei der Landtagswahl in Kärnten wird sich wohl das weitere politische Schicksal von Jörg Haider entscheiden - und damit auch die Zukunft von Schwarz-Blau in Wien. Sollte Haider nämlich seinen Sessel in Klagenfurt räumen müssen, rechnen viele mit einem letzten Versuch des Ex-FP-Chefs, die Macht in der FPÖ wieder an sich zu reißen. Auch - oder gerade - auf Kosten der Koalition in Wien.
Im Schatten der Kärntner Entscheidung wird am selben Tag auch in Salzburg gewählt. Und dort könnte die Volkspartei einen ihrer sechs Landeshauptleute verlieren. Die Wiederwahl von Franz Schausberger als Landeschef in einem VP-Kernland ist alles andere als sicher. SP-Hoffnung Gabi Burgstaller scharrt in den Löchern.
Bei der EU-Wahl am 13. Juni wiederum könnte die ÖVP den Unmut über das Scheitern der Transitverhandlungen und die allgemeine EU-Skepsis zu spüren bekommen.
Doch auch abseits der Wahlurne warten schwere Brocken auf den Bundeskanzler. Die lange angekündigte - und wegen der vorzeitigen Neuwahl 2002 verschobene - Steuerreform muss Anfang 2005 in Kraft treten, will die Koalition nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Doch bis dahin muss noch Einigkeit mit der FPÖ erzielt werden, welche Einkommensgruppen wie stark entlastet werden und ob im Gegenzug auch Steuern erhöht (Vermögenssteuer etc.) werden sollen. Ähnlich schwierig ist die Ausgangsposition bei der überfälligen Harmonisierung der Pensionssysteme und der Gesundheitsreform. Zum Drüberstreuen muss bis Jahresende auch noch der Österreich-Konvent eine runderneuerte Verfassung vorlegen. Also: viel zu verlieren, wenig zu gewinnen für Schüssel und seine ÖVP.
A
lfred Gusenbauer sitzt dennoch in der Bredouille und das mit Ausdauer. Sei ne SPÖ ist zwar beharrlich im Umfragehoch, der Chef selbst aber im Tief. Wäre es nur fehlendes Charisma, Gusenbauer könnte dem heurigen Superwahljahr gelassen entgegenblicken. Der SP-Vorsitzende verabsäumte es jedoch, im abgelaufenen Jahr Profil zu gewinnen. Und das, obwohl das Regierungsschiff dank ungewohnter Streikphasen und dank mittlerweile gewohnter FP-Querelen zuweilen bedrohlich schlingerte. Dabei ist Gusenbauer weniger die ungelenke Annäherung an die FPÖ, im speziellen an Jörg Haider beim trauten Spargelessen in Anwesenheit von Fotografen anzulasten. Vielmehr mangelte es dem SP-Chef an Geschick, im Aufwind der Landesparteien mit der Bundespartei mitzusegeln.
Und genau dieses Schicksal kann Alfred Gusenbauer 2004 erneut mit voller Wucht treffen. Dabei ist der Urnengang in Kärnten zwar eine Schicksalswahl für die FPÖ, nicht aber eine für die SPÖ. Muss der SP-Vorsitzender Peter Ambrozy doch wieder Jörg Haider den Vortritt für den Landeshauptmann lassen, wird das kein Beben in der Bundespolitik auslösen. Gewinnt aber Gabriele Burgstaller in Salzburg so stark, dass die SPÖ die ÖVP überflügelt und verhindert eine dennoch vorhandene VP-FP-Mehrheit eine Inthronisation der SP-Chefin als Landeshauptfrau: Dann wird's eng für Alfred Gusenbauer.
Burgstaller suchte sich in unregelmäßigen Abständen mit kritischen Bemerkungen an der Bundespartei und notabene ihrer Führung zu profilieren. Damit erregte sie genügend Aufmerksamkeit, um als geheime Personalreserve zu gelten. Noch dazu dürften auch in der SPÖ die Zeiten angebrochen sein, in denen man eine Frau an der Spitze der Partei nicht von vornherein als Ding der Unmöglichkeit betrachtet. Brigitte Ederer, einst Staatssekretärin und Wiener Finanzstadträtin hatte die Berufung an die SP-Spitze noch kategorisch ausgeschlossen.
In jedem Fall hat Burgstaller die besseren Chancen als der ebenfalls streitbare und bei der Landtagswahl im September siegreiche oberösterreichische SP-Chef Erich Haider.
2004 muss sich Gusenbauer aber nicht nur vor Landtagswahlen fürchten. Gewinnt die SPÖ die Bundespräsidentenwahl und schlägt sie sich passabel bei der EU-Wahl, dann kann es in den Augen der unverbesserlichen Pessimisten bei der nächsten Nationalratswahl nur noch bergab gehen.
H
erbert Haupt und Ursula Haubner haben schon schlechtere Zeiten ge sehen. Ihre FPÖ hat seit einigen Monaten wieder Tritt gefasst, im kommenden Jahr droht es wieder turbulent zu werden. Viel zu gewinnen hat die FPÖ, die im vergangenen Jahr alle Urnengänge verloren hat, nicht gerade. Eine veritable Niederlage droht in Salzburg, wo Obmann Karl Schnell mit Teilen der Partei im Clinch liegt. Sein Rivale Helmut Naderer tritt möglicherweise sogar mit einer eigenen Liste an.
In die Bundespräsidentenwahl werden die Freiheitlichen aller Voraussicht keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, zu leer sind die Parteikassen - auch wenn sie sich den Verzicht darauf vom profitierenden Koalitionspartner ÖVP möglichst teuer abkaufen lassen werden. Bei den EU-Wahlen hofft die FPÖ auf Proteststimmen, allerdings bringt dies der fraktionslosen Gruppe ihrer Mandatare im besten Fall einen kleinen Prestigegewinn. Zudem könnten sich die Wähler für den Zick-Zack-Kurs und Veto-Drohungen in Sachen Temeln, Benes-Dekreten und Transit revanchieren und EU-kritische Stimmen würden zu den Grünen wandern. Dass seit dem Antritt von Vizekanzler Hubert Gorbach die bundesweiten Umfragewerte wieder aufwärts gehen, könnte wieder seinen Landsleuten in Vorarlberg schaden, dort wird er bei den Landtagswahlen schmerzlich fehlen.
Bleibt für die FPÖ die alles entscheidende Kärntner Wahl: Jörg Haider tritt nochmals an. Schafft er es nicht, Nummer eins zu bleiben, dann, so fürchten seine Parteifreunde, könnte er "sein Lebenswerk" im Bund ebenfalls zerstören und die Koalition sprengen. Es sei denn Haiders Rückschlag fällt so deutlich aus, dass seine interne Macht in der Partei nicht mehr ausreicht.
Ohne Haider könnte sich die FPÖ unter Umständen wieder fangen, Haubner wird Haupt wohl endgültig als Parteichefin folgen. Auch Gorbach, der keine Hausmacht hat, befürwortet dies. Haupt will nur noch in Ruhe das Amt des Sozialministers halten. und dafür muss und wird er jedem internen Streit aus dem Weg gehen.
A
lexander Van der Bellens Partei startet aus gesicherter Position in das Wahl jahr 2004. Gesichert, weil das vorangegangene Jahr einen ungeahnten grünen Höhenflug brachte: Bei allen Wahlgängen konnten sie zulegen, bei der Grazer Gemeinderatswahl sowie den Landtagswahlen in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol die Freiheitlichen vom dritten Platz verdrängen. Wobei das Überflügeln der FPÖ nicht nur auf die eigene Stärke, sondern vielmehr auf die wohl beispiellose blaue Selbstdemontage zurückzuführen ist.
2004 wird es aber auch zu einer Entscheidung um die grüne Spitzenposition kommen. Denn im vergangenen Jahr gab es derart viele Misstöne, die freilich nicht bis zum (einfachen) Wähler durchgedrungen sind. Während des langen krankheitsbedingten Ausfalls von Parteichef Alexander Van der Bellen musste die Vizechefin Eva Glawischnig die Partei repräsentieren. Und sie tat's gern. Kein Wunder, dass sie als veritable Kandidatin für den Präsidentschaftswahlkampf ins Gespräch kam - und blieb. Da nutzte es auch nichts, dass Van der Bellen Ende Oktober das Heft an sich ziehen wollte und demonstrativ die grüne Wiener Gemeinderätin Maria Vassilakou als Kandidatin ins Spiel brachte - ohne deren Wissen übrigens. Sich selbst hatte der seriöse Professor aus dem Rennen genommen.
Der Machtkampf um die grüne Spitzenperson wird kaum durch die Landtags- und EU-Wahl verdrängt werden können. Wobei Glawischnig auf der einen Seite SP-Jungwähler durchaus ansprechen könnte, jene, die mit Uraltpolitiker Heinz Fischer nicht viel anfangen können. Ihre Aussage, dass sie bei den - ergebnislosen - Koalitionsverhandlungen ein Halskreuz als "ironische Replik" gegenüber dem christlichsozialen Verhandlungspartner getragen habe, zeugte freilich von Verspieltheit. Die wird im grünen Nachfolgespiel nicht gefragt sein.