Die Grünen laufen gegen eine Sonderförderung in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die drei Landtagsparteien FPÖ, SPÖ und ÖVP Sturm.
WIEN (ag). Eine Woche vor der Kärntner Landtagswahl am 7. März ist den Grünen eine Sonderförderung der Landtagsparteien als Vorfinanzierung zum Wahlkampf ein Dorn im Auge. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat den drei Parteien FPÖ, SPÖ und ÖVP einen "unverschämten Griff in die Steuerkasse" der Kärntner vorgeworfen, weil sie im vergangenen Jahr eine Sonderparteienförderung für sich selbst in der Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro beschlossen hatten. Laut Landeshauptmann Jörg Haider eine "Wahlkampf-Rückerstattung im Vorhinein".
Den Grünen gehe es darum,, diese "Verzerrung" bei der Sonderförderung zu Fall zu bringen. "Wir wollen keineswegs einen Anteil an diesem ungerechtfertigten Kuchen, den sich Freiheitliche, Sozialdemokraten und Volkspartei selbst genehmigt haben", so Glawischnig. Das Vorgehen der drei Parteien sei "demokratiepolitisch total bedenklich".
Verfassungsexperte Heinz Mayer kommt zu dem Schluss, dass die Sonderparteienförderung verfassungswidrig sei, da sie ausschließlich den im Landtag vertretenen, nicht aber den anderen wahlwerbenden Parteien zugute gekommen sei. Da diese "Newcomer" ausgeschlossen seien, werde somit in den Wahlkampf eingegriffen. "Das ist mir in dieser Form noch nicht untergekommen", sagte der Verfassungsexperte im ORF-Radio.
Der Grüne Landessprecher und Spitzenkandidat Rolf Holub erklärte am Sonntag gegenüber der APA, man werde sich deswegen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wenden. Rechtliche Schritte, wie etwa ein Gang zum Verfassungsgerichtshof, seien vorerst nicht geplant, sagte Holub. Man werde jedoch ein vom Verfassungsexperten Mayer erstelltes Gutachten an den Bundeskanzler weiterleiten, mit dem Ziel, eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes zu erreichen. Falls dies zu keinem Erfolg führen sollte, werde man weitere Schritte ins Auge fassen.
Am 19. September vergangenen Jahres hatte der Kärntner Landtag gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion die Sonderparteienförderung in der Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro beschlossen, die den Landtagsparteien aliquot ausgezahlt werden sollte. Die ÖVP-Spitze hatte damals von einem "schamlosen Griff in die Taschen der Kärntner Steuerzahler" gesprochen, letztendlich aber die ihr zustehende Summe ebenfalls in Anspruch genommen. Diese Sonderparteienförderung basierte auf dem Wahlergebnis von 1999 und brachte der FPÖ 1,47 Mio. Euro, der SPÖ 1,1 Mio. und der ÖVP 736.000 Euro zusätzlich zur normalen Parteienförderung.