Das SPÖ-Ansinnen auf „leistbares Leben“ in der Verfassung hat wenig Aussicht auf Umsetzung – das gilt mittlerweile auch für den im Sommer heiß diskutierten ÖVP-Vorschlag nach Bargeld in der Verfassung, der für die Grünen „nicht prioritär“ ist.
Das Video dauert gerade einmal eine Minute, doch es fasst das Ansinnen, um das im Sommer wochenlang diskutiert worden war, recht präzis zusammen: „Beim Bäcker, beim Friseur oder im Kaffeehaus: Bezahlst du bar oder mit Karte?“, fragte Kanzler Karl Nehammer seine Zuseher. „Ich will, dass du genau das auch in Zukunft selbst entscheiden kannst.“ Jeder Österreicher habe im Schnitt 100 Euro Bargeld im Börsel, „und genau deshalb setze ich mich für den Erhalt unseres Bargelds ein“. Nehammer: „Wie kann das gehen? Ich will, dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert wird.“
Das Video des Kanzlers wurde am Vormittag des 13. August hochgeladen, also vor mittlerweile zweieinhalb Monaten. Es gab daran auch parteiintern teils harte Kritik, geäußert etwa vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler in der „Presse“. Um den Vorschlag ist es mittlerweile ruhig geworden, doch geändert wurde die Verfassung dahingehend noch nicht. Dafür wird mittlerweile die nächste mögliche Staatszielbestimmung heftig diskutiert, diesmal wurde die Debatte ausgelöst von der SPÖ, die ein „leistbares Leben“ in der Verfassung verankern will.