Der Gemeindebund-Generalsekretär lehnt die verbindlichen Bodenschutzziele des Bundes ab und erklärt, wie es in der Causa Riedl weitergehen könnte.
Es ist eines der letzten noch offenen Großprojekte der Bundesregierung: Auf Seite 104 des türkis-grünen Koalitionspaktes wurde ein „Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“ vereinbart, seit Monaten wird darüber mit Ländern und Gemeinden verhandelt – doch ohne Ergebnis.
Vor einigen Tagen ging erneut eine Sitzung ergebnislos zu Ende. Der Grund: Vonseiten der Bundesregierung wünscht man sich fixe Ziele, um den zuletzt laut offiziellen Angaben bei rund zwölf Hektar pro Tag gelegenen Bodenverbrauch drastisch zu reduzieren. Ein Vorschlag von Gemeindebund, Ländern und Städtebund – das Papier liegt der Presse vor – fand keine Zustimmung der Regierung. Im Papier war lediglich die Rede davon, das „Ziel der Bundesregierung“ von 2,5 Hektar Bodenverbrauch „anzuerkennen“ und „im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen und Möglichkeiten (…) bestmöglich zu unterstützen“. Der Regierung und vor allem den Grünen war das jedoch zu wenig.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rückte deshalb vergangenen Freitag aus, um den Gemeindebund zu attackieren: Dieser würde mit dem Land Oberösterreich die Bodenverbrauchsziele „torpedieren“, er warf dem Gemeindebund „altes Denken“ vor.