Nahost

Viel beachtetes Video von Habeck: „Natürlich ist Kritik an Israel erlaubt“

Der deutsche Vizekanzler und Minister Robert Habeck.
Der deutsche Vizekanzler und Minister Robert Habeck. Imago / Chris Emil Janssen
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Die Solidarität gegenüber Israel werde rasch brüchig, kritisiert Robert Habeck in einem Video. Auch Muslime in Deutschland müssten gegen religiöse Intoleranz auftreten.

„Der Satz: ,Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und darf auch keine werden“: In einem neun Minuten langen Video äußert sich der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) zur aktuellen Lage in Nahost und dem Krieg in Israel. Die Sicherheit Israels sei für den deutschen Staat aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands notwendig, so Habeck in der viel beachteten Nachricht. Die Generation seiner Großeltern habe jüdisches Leben in Deutschland vernichten wollen. Die Gründung Israels sei nach dem Holocaust das Schutzversprechen an die Juden gewesen. Deutschland sei verpflichtet zu helfen, dass das Versprechen eingehalten werde.

Mit dem Video wolle Habeck die aktuelle Debatte „entwirren“, wie er sagte. Er schildert, dass sich Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Deutschland fast 80 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr sicher fühlten. Sie mieden aus Sicherheitsbedenken gewisse öffentliche Plätze und erhielten auch private Drohungen. „Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in Äußerungen, er zeigt sich in Angriffen auf jüdische Läden, in Drohungen“, so Habeck. Er kritisiert, dass die Solidarität gegenüber Israel rasch brüchig werde, ganz im Gegensatz etwa zur Solidarität gegen Rassismus. „Antisemitismus ist in keiner Form zu tolerieren“, kritisiert der Grüne Politiker und fordert ob des Ausmaßes der antisemitischen Demonstrationen in Deutschland eine „harte politische Antwort“ - auch von muslimischen Verbänden in Deutschland.

»„Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt nach den Regeln dieses Landes. Und wer hier lebt, muss wissen, dass das so ist und auch durchgesetzt werden wird.“«

Robert Habeck

Ebenso wie Muslime in Deutschland Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt haben, müssten Muslime in Deutschland gegen religiöse Intoleranz auftreten. „Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt nach den Regeln dieses Landes. Und wer hier lebt, muss wissen, dass das so ist und auch durchgesetzt werden wird.“ Habeck droht: Wer gegen verfassungsrechtliche Pflichten verstoße, werde schlimmstenfalls seinen Aufenthaltstitel verlieren oder abgeschoben werden.

Gleichzeitig kritisiert der deutsche Vizekanzler den „verfestigten Antisemitismus“ in Deutschland - sowohl unter Rechtsextremen als auch unter Linken.

Kritik an Israel sei „natürlich erlaubt“, ebenso sei es nicht verboten für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einzutreten. Habeck kritisiert die Situation im Gaza-Streifen und fordert von Israel den Schutz der Zivilbevölkerung. „Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gaza-Streifen kommt, sind schlimm. Systematische Gewalt gegen Juden aber, kann damit nicht legitimiert werden.“

»„Die Hamas will die Auslöschung von Israel.“«

Robert Habeck

Die Hamas, die von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft werde, wolle kein friedliches Miteinander von Israel und seinen Nachbarn, von Juden und Muslimen sowie die Perspektive einer Zweistaatenlösung, so Habeck. „Die Mordtaten der Hamas wollen Frieden verhindern. . . Die Hamas will die Auslöschung von Israel.“ (me)

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