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Musk will bei Untersuchung der Börsenaufsicht zu Twitter-Kauf nicht aussagen

Elon Musk
Elon MuskReuters / Pool
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Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC überschreite ihre Befugnisse, argumentieren die Anwälte des Tech-Unternehmers Elon Musk.

Elon Musk will nicht mehr in der von der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) eingeleiteten Untersuchung zu seiner 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme von damals Twitter aussagen und hat deswegen seine Einwände beim Bundesgericht in San Francisco eingereicht. Wie Musks Anwälte am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, überschreitet die Vorladung der SEC die Ermittlungsbefugnisse der Behörde. Diese sei außerdem übermäßig belastend und verlange „irrelevante Beweise“.

Alex Spiro, ein Anwalt von Musk, hat die Untersuchung als „fehlgeleitet“ bezeichnet. Deswegen wurde der entsprechende Bundesrichter in einem Schreiben von Musks Anwälten gebeten, ihn nicht zu zwingen, im Rahmen der SEC-Untersuchung aussagen zu müssen.

SEC: Neue Unterlagen erhalten

Die SEC hatte im Vorfeld erklärt, dass sie Musks Käufe von Twitter-Aktien im Jahr 2022 sowie seine Erklärungen und SEC-Einreichungen im Zusammenhang mit Twitter, das er später in X umbenannt hat, untersucht habe. Elon Musk habe sich aber geweigert, im September an einer Befragung im Rahmen der Untersuchung teilzunehmen. Die SEC reagierte nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme in Bezug auf die Reaktion des Chefs von X. Die Behörde hatte erklärt, dass sie durchaus befugt sei, zusätzliche Zeugenaussagen des Tesla-Chefs einzuholen und, dass sie seit der letzten Befragung von Musk neue Unterlagen im Rahmen der Untersuchung erhalten habe.

Am 4. April 2022 gab Elon Musk bekannt, dass er eine Beteiligung von 9,2 Prozent an Twitter erworben hatte. Das war 11 Tage nach der von der SEC gesetzten Frist für derartige Offenlegungen. Musk erklärte zunächst, er wolle ein passiver Anteilseigner sein. Später im selben Monat gab er Pläne bekannt, Twitter für 44 Milliarden Dollar zu kaufen. Anschließend versuchte er, aus dem Geschäft auszusteigen. Nachdem Musk verklagt worden war, um das Geschäft abzuschließen, schloss er die Übernahme von Twitter Ende Oktober 2022 ab. Der Gerichtsstreit ist das jüngste Aufflackern in der spannungsgeladenen Beziehung zwischen der US-Börsenaufsicht und Musk, dem reichsten Menschen der Welt. (APA)

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