Russland

Karin Kneissl fühlt sich verfolgt und erinnert an die 1930er-Jahre

Gern gesehener Gast bei Kreml-Events: die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl.
Gern gesehener Gast bei Kreml-Events: die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl.Imago/Maxim Grigoryev
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Ex-Außenministerin Karin Kneissl erhält eine russische Aufenthaltsgenehmigung. In ihrem Telegram-Kanal sieht sie sich als politisch verfolgt und vergleicht angeblich drohenden Passentzug mit der systematischen Entrechtung von Juden und Jüdinnen durch die Nazis.

Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl richtet sich auf ein langfristiges Leben in Russland ein. Kneissl hat Anfang November eine russische Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Sie präsentierte das blaue Büchlein in ihrem Telegram-Kanal und bedankte sich bei den russischen Behörden für „Effizienz und Entgegenkommen“. Der „imposante“ Prozess habe zwei Monate gedauert und verschiedene medizinische Untersuchungen sowie Tests umfasst. Die russische Aufenthaltsgenehmigung wird in der Regel ohne zeitliche Begrenzung ausgestellt.

Zugleich sieht sich Kneissl in einem aktuellen Post auf Telegram als Opfer politischer Verfolgung in Österreich und stellt einen inhaltlichen Zusammenhang zu den 1930er-Jahren her.

Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 österreichische Außenministerin und auf diesem Posten von der FPÖ nominiert. Da sie in Österreich ein „De-facto-Arbeitsverbot“ beklagt hatte, zog sie 2020 nach Frankreich und danach in den Libanon. Seit Frühsommer leitet sie den eigens für sie geschaffenen Thinktank Gorki an der Staatlichen Universität St. Petersburg. Um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können, sei im September eine Umsiedlung aus dem Libanon nach Russland erforderlich gewesen. Für Aufsehen sorgte damals der Transport von Kneissls Ponys mit einem russischen Militärflugzeug von Syrien nach St. Petersburg, welches normalerweise zum Transport russischer Soldaten genutzt wird. Kneissl bestätigte später die Pony-Luftbrücke.

Passentzug droht Kneissl nicht

Kneissl gibt in Interviews mit russischen und „alternativen“ Medien regelmäßig an, in Österreich politisch verfolgt zu werden. Ein Grund ist die Diskussion über eine mögliche Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft. In einem Kneissl-Porträt im „Falter“ wurde der Chef der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, vor einiger Zeit mit diesem Gedanken zitiert: Stehe jemand in Diensten einer fremden Macht und schädige erheblich das Ansehen der Republik, sei ein Passentzug grundsätzlich möglich. Allerdings hat Außenminister Alexander Schallenberg klargestellt, dass die österreichischen Behörden eben wegen der Kneissl damit drohenden Staatenlosigkeit keine Schritte in diese Richtung setzen würden.

Gleichwohl schrieb Kneissl am 2. November in englischer Sprache auf Telegram: „Nicht ein einziger Jurist hat darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Entzug der Staatsbürgerschaft zu einer staatenlosen Person machen würde. Es war Österreich, welches die Pässe von Zehntausenden Österreichern in den 1930ern eingezogen hat, weil sie Juden oder Kommunisten etc. waren.“ In den Jahren des Austrofaschismus (1933–1938) wurde politischen Gegnern die Staatsbürgerschaft aberkannt. Nach dem März 1938 wurde Jüdinnen und Juden und anderen von den Nazis Verfolgten die Staatsbürgerschaft entzogen. Entweder wurden sie ausgebürgert, oder es wurde eine früher erfolgte Einbürgerung widerrufen. Die Ausbürgerung wurde vor allem nach 1941 per kollektivem Bescheid angewandt. Durch diese Praxis wurden Juden entrechtet und der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik ausgeliefert.

Kneissl schreibt weiters, dass sie aufgrund von Belästigung, andauernder Todesdrohungen und unangenehmer Debatten keine Rückkehr nach Österreich beabsichtige. „Ich bin dankbar, dass ich wieder arbeiten, unterrichten und mit meinen Tieren in sicheren Umständen in Russland leben kann.“

Kneissl steht wegen ihrer engen Beziehungen zur russischen Führung in der Kritik. Nach ihrer Zeit als Außenministerin vertiefte sie ihre Kontakte zu russischen Staatsstrukturen. Sie saß eine Zeit lang im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft. Für mehrere staatliche russische Universitäten war sie als Vortragende tätig. Als Chefin der Gorki-Denkfabrik soll sie nun für den Kreml Lösungsansätze für geopolitische Problemstellungen ausarbeiten. In einer Zeit der internationalen Isolation des Landes ist die dezidiert Putin-freundliche Österreicherin gern gesehener Gast bei Veranstaltungen im Umkreis des Kreml. Für das russische Publikum dient die Ex-Diplomatin als Beweis, dass es durchaus „vernünftige“ Europäer gebe, die Russland die Treue halten und die selbst mit der als feindselig dargestellten westlichen Politik im Konflikt liegen. Kneissls Thesen von einem globalen Bedeutungsgewinn des Ostens und einem drohenden Untergang des Westens entsprechen der offiziellen Linie des Kreml.

Gummistiefel für Regenwetter

Auch die russischen Staatsmedien interviewen die Ex-Diplomatin nun regelmäßig. Unlängst hat der staatliche Erste Kanal sogar eine mehrminütige Fernsehreportage im Stil einer „Home Story“ über Kneissls Arbeitsalltag in St. Petersburg ausgestrahlt, in der auch ihre Tiere eine prominente Rolle einnehmen. Weiters war zu erfahren, dass Kneissls Büro sich in einem aus der Zarenzeit stammenden Palais befindet, dem „Haus des Juristen“ im Zentrum von St. Petersburg. Das Gebäude wird von der Staatlichen Universität genutzt. Gemeinsame Fotos von Kneissl mit Putin und mit Lawrow schmücken das Kabinett der früheren Außenministerin. Auch auf das Regenwetter im russischen Norden sei sie vorbereitet: Sie habe sich modische Gummistiefel gekauft, erklärt Kneissl in dem TV-Beitrag.

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