EU-Hilfsgelder

Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat

Müssen bis zur Präsidentenwahl 2025 koexistieren: Polens Staatsoberhaupt, Andrzej Duda (l.), und der voraussichtliche Premierminister, Donald Tusk (r.).
Müssen bis zur Präsidentenwahl 2025 koexistieren: Polens Staatsoberhaupt, Andrzej Duda (l.), und der voraussichtliche Premierminister, Donald Tusk (r.). Reuters/Kacper Pempel
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Die Bereitschaft, den prodemokratischen Wahlsiegern zu helfen, ist in Brüssel ebenso hoch wie die Hürden in Warschau.

Warschau/Brüssel. Die Zeit drängt, und es geht um Milliardenbeträge: Bis zum Ende des Jahres müsste Polen in Brüssel politisches Entgegenkommen signalisieren, um an die Gelder heranzukommen, die die EU im Rahmen ihres Post-Corona-Investitionsprogramms für das Land vorgesehen hat. Die für Warschau reservierten Mittel belaufen sich auf 34 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) sowie auf knapp 26 Milliarden Euro aus dem EU-Investitionsprogramm für die Ökologisierung der Energieerzeugung (RePowerEU) – davon sind gut 25 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Darlehen und der Rest als günstige Kredite budgetiert.

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