Ein Gutachten zur Sonderparteienförderung sorgt für Zündstoff im Wahlendspurt.
KLAGENFURT. Im Zeichen eines Gutachtens des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stand am Sonntag die TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten für die Kärntner Landtagswahl. In der Expertise, die am Vormittag vor Sendungsbeginn bekannt geworden ist, nennt Mayer die außerordentliche Parteienförderung, die der Landtag im Vorjahr beschlossen hat, "verfassungswidrig".
FPÖ und SPÖ hatten damals gegen die Stimmen der ÖVP eine "Wahlkampfkosten-Rückerstattung im Vorhinein" (Landeshauptmann Jörg Haider) in Höhe von 3,3 Millionen Euro beschlossen. Nach Ansicht Mayers war das eine "offenkundige Einflussnahme auf die Wahlwerbung", weil nur im Landtag vertretene Parteien in den Genuss der Förderung gekommen sind. Die Grünen haben nicht profitiert und das Gutachten bei Mayer in Auftrag gegeben. Er ist überzeugt, der Verfassungsgerichtshof würde einer Anfechtung der Wahl am 7. März stattgeben.
In der TV-Konfrontation bekannte sich der grüne Spitzenkandidat Rolf Holub zur Parteienförderung durch die öffentliche Hand, schränkte aber ein: "Ab einer gewissen Höhe wird's unanständig." Er kündigte an, dass die Grünen Bundeskanzler Schüssel mit der Expertise konfrontieren werden. Erst wenn dieser keine Reaktionen zeige, werde man sich weitere Konsequenzen überlegen.
Haider verteidigte die Sonderfinanzierung des diesmal sehr aufwendigen Wahlkampfes. Er warf den Grünen vor, in anderen Bundesländern sehr wohl die öffentliche Förderung in Anspruch zu nehmen. SP-Spitzenkandidat Peter Ambrozy argumentierte, dass eine "transparente, öffentliche Parteienfinanzierung" undurchsichtige Geldflüsse von dritter Hand hintanhalten könne. Dieser Meinung schloss sich VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher an. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die Wahlkampfkosten-Rückerstattung erst nach der Wahl erfolgt wäre, weil dann alle Parteien nach ihrer Stärke in deren Genuss gekommen wären.
Zweites Hauptthema der Konfrontation war die wirtschaftliche Situation Kärntens, die nur von Haiders FPÖ positiv bewertet wird. Scheucher warf der FPÖ vor, die Statistiken "blau einzufärben", in Wirklichkeit seien sie "tiefrot". Sie bemängelte fehlendes Standortmarketing. Ambrozy rechnete Haider vor, dass die diversen Inserate teurer seien als die jeweiligen Fördermaßnahmen.
Haider hielt dem entgegen, dass er überall im Land zufriedenen Leuten begegne. Das Schwarzmalen der anderen Parteien könne keine Grundlage haben.
Spekulationen, er könnte wieder die Bundespartei übernehmen, erteilte Haider eine Absage: "Ich werde mich die nächsten fünf Jahre intensiv dem Bundesland Kärnten widmen."