Bahnverkehr

EU-Regeln: „Liberalisierte Bahn – mehr Verspätungen“

Schienenverkehr wird in Österreich und der Schweiz als sehr gut eingeschätzt.
Schienenverkehr wird in Österreich und der Schweiz als sehr gut eingeschätzt.Clemens Fabry
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Die Attraktivität des Zugverkehrs könnte in Mitgleidenschaft gezogen werden – wenn die entsprechenden EU-Regeln liberalisiert werden.

Für Arbeiterkammer und die Eisenbahner-Gewerkschaft vida ist Gefahr im Verzug: Sie haben sich zum Bündnis „Unsere Bahnen“ zusammengeschlossen und treten gegen eine Liberalisierung im Bahnverkehr auf. AK und vida befürchten, dass die Liberalisierung zu Zuständen führt, wie sie in Großbritannien bestehen. Konkret ist dort in den vergangenen Jahrzehnten der Schienenverkehr liberalisiert worden. Das Ergebnis: weniger Attraktivität, weniger Passagiere. Österreich ist (ebenso wie die Schweiz) dagegen im Spitzenfeld, wenn man die zurückgelegten Bahnkilometer pro Kopf berechnet.

Das könnte sich allerdings ändern, wenn die EU die Weichen in Richtung Liberalisierung stellt. Konkret gibt es einen Vorschlag, die Durchführungsbestimmungen der PSO-Richtlinie (Public Service Obligation) zu ändern. Die Richtlinie regelt die Organisation, Vergabe und Finanzierung unter anderem vom Schienenverkehr. Hier gibt es in vielen Ländern die Praxis der Direktvergabe, die öffentliche Ausschreibung ist, auf den europäischen Kontinent bezogen, eher die Ausnahme. Nun sind neue Leitlinien im Gespräch, die ein stärkeres Gewicht auf die Liberalisierung legen. Ein erster Entwurf ist im EU-Parlament zerpflückt worden.

Die Gegner einer solchen Liberalisierung befürchten, dass sich das kommerzielle Interesse vor allem auf die Hauptverkehsverbindungen konzenrtiert, während Schienenverkehr in Randlagen zum Ladenhüter wird, den öffentlichen Bahnbetreibern blieben dann nur die defizitären Bereiche.

„In Europa werden mehr als 70 Prozent der Schienenpersonenkilometer über Direktvergabe organisiert und finanziert. Erfolgreiche und sichere Bahnen auf dem Altar der Liberalisierungsreligion zu opfern, würde den öffentlichen Personenverkehr gefährden und hätte auch gravierende negative Auswirkungen auf die Beschäftigten und Arbeitsbedingungen bei den Bahnen“, sagt Olivia Janisch, stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft vida.

Und Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung für Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer Wien, meint: „Ein Blick über die Grenze zur Deutschen Bahn zeigt die Folgen von Liberalisierung: Mehr Markt bedeutet weniger Verlässlichkeit und Planbarkeit. Das können wir uns angesichts der Klimakrise nicht leisten.“

Der Jurist Konrad Lachmayer glaubt, dass der Ansatz der Kommission „im Widerspruch zur Verordnung steht, die nach wie vor die Direktvergabe vorsieht.“ Lachmayer ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Grundlagen des Rechts an der Fakultät für Rechtswissenschaften und Vizedekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Universität in Wien und einer der Autoren eines Rechtsgutachtens, das im Auftrag von „Unsere Bahnen“ erstellt worden ist.

Österreich und die Schweiz haben bei einer europaweiten Befragung beim Bahnverkehr am besten abgeschnitten. Hier wird (verglichen mit Bahnbetreibern anderer Länder) grundsätzlich das Eisenbahnnetz gelobt. Konkret schneiden die Beurteilungen von Pünktlichkeit, Ausstattung der Züge und Intervalldichte am besten ab.

Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis „Unsere Bahnen“, dass sich Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler ein klares Statement für die Direktvergabe abgibt. Die Wahlmöglichkeit zwischen Direktvergabe und Ausschreibung müsse erhalten bleiben.

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