Der neue Außenminister der Regierung Fico, Juraj Blanár, absolvierte seine erste Auslandsreise nach Prag. Die russische Aggression sei eine Verletzung des Völkerrechts, genauso wie im Falle des Irak oder des Kosovo. Die Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern.
Es gibt nach Auffassung des neuen slowakischen Außenministers Juraj Blanár keine militärische Lösung für den Krieg in der Ukraine. Erforderlich wären politische Diskussionen und Friedensinitiativen, egal woher sie kommen, betonte der Minister auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský am Montag in Prag.
„Eine Verlängerung des Konflikts bringt keine Lösung. Man muss das unsinnige Töten stoppen“, betonte Blanár. Er sagte weiter, die Slowakei verurteile die russische Aggression gegen die Ukraine als eine Verletzung des Völkerrechts. Es handle sich um eine gleiche und „inakzeptable“ Verletzung des Völkerrechts, wie dies in den Fällen des Irak und des Kosovo gewesen sei. Die Slowakei zählt zu jenen EU-Ländern, die den Kosovo bisher nicht anerkannt haben - im Unterschied zu Tschechien.
Die Slowakei will keine Waffen mehr in die Ukraine liefern
Blanár bestätigte in diesem Zusammenhang die bereits deklarierte Absicht der Slowakei, keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken. Man habe sowieso nichts mehr in den Beständen, was man herschenken könnte. Außerdem müsse die Slowakei auch für die eigene Sicherheit Sorge tragen.
Lipavský äußerte sich zu dem Thema Ukraine nicht. Er gestand jedoch ein, dass unterschiedliche Auffassungen „nichts Überraschendes“ seien. Es sei die Aufgabe von Diplomaten, die Punkte zu suchen, wo man sich einigen könne. „Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, überall wo es einen Sinn hat“, so der tschechische Minister.
Die Visegrád-Gruppe soll wieder aktiver werden
Blanár und Lipavský einigten sich ansonsten darauf, dass die Aktivitäten der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) belebt werden sollten, etwa in der Frage der Bekämpfung der illegalen Migration. Blanár bezeichnete in diesem Zusammenhang den EU-Migrationspakt als „keinen guten Weg“. Es sei „unannehmbar“, dass einzelne Länder die Migranten unter Androhung einer Geldstrafe aufzunehmen hätten. Man müsse den Schutz der EU-Außengrenze verstärken, so Blanár.
Auch Lipavský sprach sich für eine Belebung der Zusammenarbeit in Zentral-Europa aus, vor allem im Rahmen der Visegrad-Staaten (V4), in der Tschechien zur Zeit den Vorsitz innehat. Er kündigte ein „baldiges Treffen“ der Staatspräsidenten der V4 an. Außerdem wolle er am Dienstag in Wien seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg vorschlagen, sich „auch im Rahmen des Austerlitz-Formats (Tschechien, Slowakei und Österreich, Anm.) etwas auszudenken“. Mehr sagte Lipavský dazu nicht. (APA)
