Ermittlung

Regenbogenparade: Hinweis auf Terrorpläne

Laut Staatsschutz war die Regenbogenparade das Anschlagsziel.
Laut Staatsschutz war die Regenbogenparade das Anschlagsziel. APA/AFP/Halada
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Chats sollen laut Staatsschutz nahelegen, dass es sehr wohl konkrete Pläne gab, im Juni die Regenbogenparade in Wien zu attackieren. Das verdächtige Trio bestreitet diesen Vorwurf weiterhin.

Wien. Die drei jungen Islamisten, die im Verdacht stehen, einen Terroranschlag auf die Wiener Regenbogenparade, die Vienna Pride, am 17. Juni geplant zu haben, bestreiten nach wie vor alle Anschuldigungen. Doch nun hat sich die Verdachtslage erhärtet.

Dies zeigt ein Anlassbericht der Staatsschutzdirektion DSN. Darin ist von einem Rechtshilfeersuchen die Rede. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft (StA), nämlich die StA St. Pölten, wird gebeten, sie möge mit der Ukraine Kontakt aufnehmen. Dort nämlich wurde das Mobiltelefon eines Verdächtigen sichergestellt. Chatverläufe wurden ausgewertet. Dabei sei laut DSN festgestellt worden, dass einer der drei jungen, in St. Pölten und Wien lebenden Verdächtigen konkret über einen Anschlag auf eine „gay parade“ kommuniziert habe.

Angriff mit Auto und Messer

Dabei soll er gechattet haben, Teilnehmer der Veranstaltung mit einem Auto überfahren oder mit Messern attackieren zu wollen. Dies ist der erste konkrete, im Strafakt befindliche Hinweis auf einen Anschlagsplan. Bisher wurde auf den Mobiltelefonen der drei jungen Verdächtigen Propaganda im Sinne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefunden.

Der Jüngste soll entsprechendes Material auch selbst angefertigt haben. Er besaß, wie berichtet, auch mehrere Bombenbau-Anleitungen. Dass speziell die Regenbogenparade als Anschlagsziel ausgewählt wurde, hat sich zuletzt aus der Aktenlage nicht ableiten lassen, wohl aber aus streng vertraulichen Hinweisen, die der Staatsschutz von einem Partnerdienst erhalten hat.

Nur fünf Tage U-Haft

Die Ermittlungen laufen, wie berichtet, gegen einen nunmehr 15-jährigen Burschen, der zur Zeit, als der Anschlag verübt werden sollte, erst 14 Jahre alt war. Dieser Verdächtige lebt in Wien – es handelt sich um einen österreichischen Staatsbürger mit tschetscheni­schen Wurzeln. Er war fünf Tage in U-Haft, ehe er wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die beiden weiteren Verdächtigen sind 18 (zur mutmaßlich geplanten Tatzeit: 17) und 20 Jahre alt. Bei diesen beiden handelt es sich um ein Brüderpaar, das in St. Pölten lebt. Die beiden sind ebenfalls Österreicher, die Familie stammt aus Bosnien. Der Jüngere saß ebenfalls kurz in U-Haft.

Laut der Begründung für das Rechtshilfeersuchen, welches die DSN angeregt hat, soll der Mann aus der Ukraine zu beiden Brüdern Kontakt gehabt haben. Die DSN, so heißt es, wisse dies aus Informationen der ukrainischen Behörden. Im März 2023 soll J., der jüngere der beiden Brüder, den älteren an den Ukrainer vermittelt haben. Dann soll der ältere Bruder eben über einen konkreten Anschlag gechattet haben.

Schon bisher war bekannt, dass der 18-Jährige mit IS-Unterstützern gechattet hat. Dabei stellte er in Aussicht, in Tschechien ein AK-47-Sturmgewehr (Kalaschnikow) und ein großes Messer für einen Terroranschlag zu erwerben. Dabei soll ihn sein älterer Bruder „zumindest psychisch unterstützt“ haben.

In ersten Berichten von den Auswertungen der Chats fand sich allerdings noch kein Hinweis auf die Regenbogenparade. Wohl aber hatte der Staatsschutz diesen Zusammenhang von Anfang an hergestellt. Und zwar unter Verweis auf einen „verlässlichen außereuropäischen Partnerdienst“.

In den Jihad ziehen

Der 15-Jährige soll auch in einer Chatgruppe Fundraising für Waffenkäufe für den IS der Provinz Khorasan (ISKP, Ableger des IS, der in Teilen Afghanistans, Pakistans, des Iran und Zentralasiens aktiv ist) betrieben haben und angegeben haben, sich als Volljähriger dem ISKP anschließen zu wollen.

Gegen die drei Terrorverdächtigen wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ermittelt. Der Staatsanwaltschaft wurde mittlerweile nicht nur darum ersucht, ein Rechtshilfeersuchen in die Ukraine zu schicken, sondern soll sich, gemäß dem Wunsch der DSN, auch an Belgien wenden. Denn: Der jüngste der drei Beschuldigten hat auch mit einem Islamisten in Belgien gechattet. Dessen Mobiltelefon ist mittlerweile ebenfalls ausgewertet worden. Nun sollen die Protokolle den österreichischen Behörden geschickt werden.

Auflagen einhalten

Die drei Verdächtigen müssen seit ihrer Festnahme bzw. seit der für zwei von ihnen verhängten vorübergehenden U-Haft bestimmte Auflagen einhalten. In einem Bericht der Deradikalisierungsstelle Derad heißt es laut Austria Presse Agentur, das St. Pöltner Brüderpaar sei „bemüht, alles richtig zu machen“. Beim Jüngeren der beiden konnte „eine echte Radikalisierung im Sinne verfestigter extremistischer Ansichten oder Verhaltensmuster anhand bisheriger Gespräche nicht festgestellt werden“.

Hinter der Ermittlung steht das für Sicherheitsbehörden immer größer werdende Problem, dass es in Österreich nicht erlaubt ist, die auf Messengerdiensten geführten Chats von Verdächtigen mitzulesen. Das Innenressort verlangt diese Befugnis mit Nachdruck.

Die Tipps, die von ausländischen Diensten kommen, dürfen zwar im Hintergrund vom österreichischen Nachrichtendienst berücksichtigt werden, können aber nicht zu den Gerichtsakten genommen werden.

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