Raab und Kocher

Integrationsgipfel: Raab drängt auf mehr Tempo

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lädt zum dritten Integrationsgipfel.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lädt zum dritten Integrationsgipfel.APA/Georg Hochmuth
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Der Nahostkonflikt spielte am Dienstag keine Rolle. Veranlasst von diesem fordert die ÖVP Niederösterreich unterdessen Kurse, die es bereits gibt.

Zum inzwischen dritten Mal lud Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Dienstag zu einem Integrationsgipfel, diesmal in die Sofiensäle in Wien. Zugegen war auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Denn als Überthema, abseits von aktuellen Ereignissen, fungierte der Fachkräftemangel. Raab drängte dabei darauf, Zugewanderte mit Aufenthaltstitel rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Eine Beschleunigung brauche es auch bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, so Raab.

Raab widmete sich zuletzt intensiver mit der Frage nach Anreizen für Zuwanderung von Fachkräften, etwa bei ihrer Reise nach Kanada, an dem sie sich ein Vorbild nehmen will. So soll es auch für das österreichische Modell künftig schon eine Art „Vorintegration“ in den Herkunftsländern geben, etwa mit Deutschkursen. An der Rot-Weiß-Rot-Karte, die vor einem Jahr reformiert wurde, hält die Integrationsministerin aber fest.

Aktuelle Themen, etwa der Umgang mit dem Nahostkonflikt, der die (Wiener) Schulen derzeit massiv beschäftigt, sollten kein Schwerpunkt sein, hieß es vorab aus ihrem Ressort.

Neos: „Blöder uns so einzuladen als gar nicht“

Bei unterschiedlichen Talkrunden kamen auch Expertinnen und Experten zu Wort, unter anderem von der Austrian Business Agency (ABA), der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).

Auch heuer sei man nicht eingeladen worden, berichtet unterdessen die SPÖ auf Nachfrage. Die Neos hingegen aber schon: Am Freitag sei kurzfristig eine formelle Einladung eingelangt, berichteten die Pinken. Eine „Ernsthaftigkeit“ erkenne man dabei aber nicht. Immerhin stehe diese Woche Budgetausschuss am Plan, der die Mandatare und Minister die ganze Woche über beschäftigt. „Das weiß Raab natürlich“, sagte eine Pinke. „Ich finde es ja fast blöder so einzuladen als gar nicht“. Bei der SPÖ nannte man die Vorgehensweise einen „Klassiker“: Entweder nicht einladen oder so, „dass es für uns unmöglich ist“.

ÖVP Niederösterreich ermahnt eigene Ministerien

Konflikte an den Schulen, die der Nahostkonflikt derzeit hervorbringt, veranlasste unterdessen die ÖVP Niederösterreich zu einer eigenwilligen Initiative, die sie am Dienstag kundtat. Denn diese könnte man eigentlich als Ermahnung ihrer eigenen Minister interpretieren. Sie besteht nämlich vorrangig aus Forderungen, für die derzeit ÖVP-Minister zuständig sind.

So fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer „Null-Toleranz-Initiative“ etwa strengere Regeln für die Staatsbürgerschaft (ÖVP-Innenminister Karner), härtere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen (ÖVP-Bildungsminister Polaschek) sowie Kurse im Vorfeld der Einbürgerung für Grundwerte, Integration, Demokratie und die Anerkennung des Staates Israel (Integrationsministerin Raab). Derlei Kurse gibt es aber schon, sowohl für Asylberechtigte sowie im Vorfeld der Einbürgerung. Letztere sind aber bis dato nicht verpflichtend.

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