Niederösterreich

„Israel ist Neonazi-Staat“: SPÖ-Gemeinderat tritt nach Teilen von Hasspostings zurück

Pro-Palästina-Demo
Pro-Palästina-DemoImago / Daniel Kubirski
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Die niederösterreichische SPÖ hat den Lokalpolitiker aus Stockerau aus der Partei ausgeschlossen.

Ein SPÖ-Gemeinderat aus Stockerau (Bezirk Korneuburg) soll via Facebook mehrere Israel-Hasspostings geteilt haben. Nach Bekanntwerden der Social-Media-Einträge durch einen Bericht der „Kronen Zeitung“ will der Lokalpolitiker zurücktreten. Die rote Landespartei kündigte auf Anfrage „als Konsequenz einen Partei- und Fraktionsausschluss“ an.

Geteilt hatte der Weinviertler laut „Krone“ Postings wie „Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat“. Der betroffene Lokalpolitiker werde jetzt die Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen und als Gemeinderat zurücktreten, sagte der Stockerauer SPÖ-Stadtparteivorsitzende Heinz Scheele dem ORF Niederösterreich.

„Wer in Österreich im Jahr 2023 noch immer nicht verstanden hat, dass der Holocaust in keiner Art und Weise mit dem Nahost-Konflikt verglichen oder sogar gleichgesetzt werden kann, hat in der SPÖ NÖ keinen Millimeter Platz“, betonte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten. „Das ist Antisemitismus, muss auch klar als solcher benannt werden und wird als Konsequenz einen Partei- und Fraktionsausschluss haben.“ (APA)


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