Verwaltung

Neos fürchten Postenschacherwelle in Ministerien

„Alle Ministerien haben für 2024 zusätzliche Posten im Stellenplan des Bundes bekommen, sodass für das Unterbringen von politischen Schützlingen ausreichend Platz besteht“, sagt Loacker.
„Alle Ministerien haben für 2024 zusätzliche Posten im Stellenplan des Bundes bekommen, sodass für das Unterbringen von politischen Schützlingen ausreichend Platz besteht“, sagt Loacker. APA / Helmut Fohringer
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Von 2021 bis 2023 wechselten laut einer pinken Anfrageserie 31 Mitarbeiter eines Ministerbüros direkt in die Bundesverwaltung. Mandatar Gerald Loacker glaubt, dass sich der Trend im Wahljahr 2024 verstärken wird.

Wien. Die Nationalratswahl naht. Türkis-Grün droht die Abwahl. Daher werden ÖVP und Grüne versuchen, verstärkt Mitarbeiter aus den Ministerbüros in die Verwaltung auf Versorgungsposten zu hieven. Das befürchtet Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker (Neos). Er hat daher eine Anfrageserie an die Ministerien eingebracht, wie viele Mitarbeiter in den Jahren 2021 bis 2023 von den politisch geführten Ministerkabinetten direkt in die öffentliche Verwaltung gewechselt sind. Insgesamt waren es in allen Ressorts 31 Personen, zwölf davon landeten in Führungspositionen in der Verwaltung.

Für Loacker setzt sich damit ein seit Langem anhaltender Trend fort: die „Parteipolitisierung der Ministerien“. Die Politik sende damit an die unabhängigen Fachleute in den Ministerien „dramatische Signale“ aus. Nämlich dass man allein mit Qualifikationen in der Verwaltung nicht weiterkomme, sondern Verbindungen zur Politik entscheidend seien, so Loacker.

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