Schulden

Deutschland blickt auf einmal in ein 60-Mrd.-Euro-Loch

Die deutsche Regierungsspitze auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Berlin nach dem Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe.
Die deutsche Regierungsspitze auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Berlin nach dem Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe.Imago / Bernd Elmenthaler
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Verfassungsrichter beenden einen Budgettrick. Die Regierung hat ein Problem.

Als Christian Lindner am Dienstagabend ins Bett ging, konnte er dem Land noch einen Plan für die kommenden Jahre vorlegen. Nur wenige Stunden später war dieser Altpapier. Denn am Mittwochvormittag fällte der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe ein historisches Urteil – und der Regierung fehlen auf einmal 60 Milliarden Euro, von denen sie das meiste für den Klimaschutz ausgeben wollte. Er habe die Summe schon „gelöscht“, sagte Lindner bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Ein alter Wirtschaftsplan werde gesperrt, ein neuer ausgearbeitet.

Es ist ein politischer Paukenschlag: 60 Milliarden Euro sind für die viertgrößte Wirtschaft der Welt mehr als Kleingeld. Bei der Summe handelt es sich um Kreditermächtigungen, die über die kommenden Jahre für viele Projekte eingeplant waren, die meisten davon im Klimaschutz.

Sie waren von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP für den bis 2027 mit über 200 Milliarden Euro ausgestatteten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Der wiederum war so etwas wie eine Wundertüte für die deutsche Dreierkoalition, die sich in vielen Finanzierungsfragen auf ideologisch gegenüberliegenden Ufern sieht: Wenn der Wirtschaftsminister mehr Geld versprach, der Finanzminister aber keine Schulden machen wollte, hieß die Antwort meist: Die Finanzierung kommt aus dem KTF.

Haushaltstrick untersagt

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