Budget

Burgenland will 2024 keine neuen Schulden aufnehmen

Sowohl der Mietpreis- als auch der Wärmepreisdeckel werden fortgesetzt, erklärt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der Landtagssitzung am Donnerstag das Budget für 2024 präsentiert. Dieses umfasst Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind mit 1,66 Milliarden um 40 Millionen Euro niedriger. Diese Summe soll im Laufe des Jahres eingespart und durch Zahlungsmittelreserven gedeckt werden, sodass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, kündigte Doskozil an.

Neue Darlehen werde das Land nicht aufnehmen. Zusätzliches Geld werde aus den Zinsswaps zur Verfügung stehen, sagte Doskozil. Das Land habe das Verfahren gegen die Heta Asset Resolution AG, die Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria Group, gewonnen. Das werde sich mit 14 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bei zwei laufenden Swaps habe das Land im kommenden Jahr die Möglichkeit auszusteigen, was einen bilanziellen Schuldenabbau von bis zu 80 Millionen Euro bedeuten würde, so der Landeshauptmann.

Geprägt wird das Budget von Inflation und Teuerung, die das Land ebenso wie die Bevölkerung belasten. „Wir leben durchaus in einer schwierigen Zeit“, meinte Doskozil. Die gesetzten Maßnahmen zur Entlastung der Burgenländer würden daher auch 2024 weitergeführt. Sowohl der Mietpreis- als auch der Wärmepreisdeckel sind im Budget eingeplant, sagte Doskozil.

Aber auch die Klimakrise schlägt sich im Budget für das kommende Jahr nieder. So fallen etwa für das Seemanagement am Neusiedler See, die Entschlammung, die Schilfverwertung und die angedachte Wasserzuleitung aus der Donau Kosten an.

Als wichtigsten Bereich für die Zukunft sieht Doskozil die Gesundheitsversorgung und die Finanzierung der Spitäler. Das Land habe sich dazu entschieden, in diesem Bereich in Qualität zu investieren, wie auch der Neubau des Krankenhauses Oberwart und das geplante Spital in Gols zeigen würden.

Die oftmalige Kritik der Opposition an der Verschuldung des Landes will Doskozil nicht gelten lassen: „Was immer gesagt wird, wir verschulden uns über Gebühr, ist schlichtweg falsch.“ Er rief alle Landtagsparteien dazu auf, mit dem Budget zu arbeiten und „keine Fantasiezahlen zu erfinden“, um eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen. (APA)

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