Leitartikel

Karl Nehammers Schengen-Fiasko schadet Österreich und Europa

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in Bukarest und Sofia keine Freunde gemacht.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in Bukarest und Sofia keine Freunde gemacht. APA / BUNDESKANZLERAMT / Andy Wenzel
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Der Bundeskanzler hätte sein europapolitisches Eigentor ohne Gesichtsverlust wettmachen können. Dass er es nicht tat, war ein strategischer Fehler.

In einer besseren Welt würde es diesen Text nicht geben. In einer besseren Welt nämlich, in der Vernunft das Tun unserer Politiker auch dann leitet, wenn der Stammtischpopulismus allzu stark lockt; in so einer Welt hätte Karl Nehammer den schweren Fehler flugs ausgebügelt, den er mit seinem Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum begangen hat. Erinnern wir uns: Vor der Wahl des niederösterreichischen Landtags am 29. Jänner dieses Jahres lagen bei der Volkspartei des Bundeskanzlers und Parteiobmanns die Nerven derart blank, dass irgendeinem seiner Einflüsterer die fatale Idee einschoss, man könne den absehbaren Stimmenverlust in St. Pölten durch ein bisserl Obstruktion in Brüssel verhindern. Den starken Zustrom irregulärer Migranten auf ein tatsächliches oder eher vermeintliches Versagen der beiden Staaten zurückzuführen, ihre EU-Außengrenzen rechtskonform zu kontrollieren und darum ihren Eintritt ins Schengenland zu verhindern – ein famoser Einfall, der vermutlich in jene Kategorie parteipolitischen Kabukitheaters fällt, die Gerald Fleischmann, Nehammers von Sebastian Kurz übernommener Kommunikationsberater, als „strategisch notwendigen Unsinn“ bezeichnet.

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