Die rechtspopulistische Regierung in Budapest wird in Kürze eine Volksbefragung abhalten. Dabei wird vor allem gegen „Brüssel“ Stimmung gemacht.
In Ungarn gehört es inzwischen zur politischen Folklore, dass Premier Viktor Orbán gegen „Brüssel“ zu Felde zieht. Aktuell will Orbán der EU mit einer „Nationalen Konsultation“ (Volksbefragung) entgegentreten. Er verfolgt dabei das Ziel, sich im Kampf für die „nationale Souveränität“ Ungarns die Rückendeckung seines Volkes zu holen. Es sei an der Zeit, „dass Brüssel auch die Stimmen der ungarischen Menschen hört“, so Orbán.
Worum es konkret geht: Laut Orbán wollen die „Brüsseler Bürokraten“ gleich drei sozialpolitische Maßnahmen seiner Regierung zunichtemachen.