Der Weg zu einer verbindlichen und weltweit gültigen Konvention gegen Plastikmüll nimmt nicht einmal die erste Hürde. Der Zeitplan dürfte ins Schleudern geraten.
Die Erwartungen waren hoch geschraubt und wurden enttäuscht: Sonntag in der Nacht ging die dritte Verhandlungsrunde zu Ende, ohne dass sich abzeichnet, wie die Plastik-Konvention konkret aussehen könnte. Eine solche soll bis Ende 2024 unter Dach und Fach sein, um dann Mitte 2025 in Kraft treten zu können – so jedenfalls lautet ein einhelliger UN-Beschluss vom März vorigen Jahres.
Die Verhandlungen in der Vorwoche in Nairobi, dem Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), müssen als Fehlschlag bezeichnet werden. Sie sind mit einem Dokument namens „zero Draft“ an den Start gegangen – ein Papier, das so ziemlich alle möglichen Zugänge zum Thema abbildet, ohne eine klare Richtung vorzugeben. Nach einer Woche der Verhandlungen, die oft in die Nachtstunden andauerten, gibt es nun eine „revised zero draft“-Unterlage, die die mit noch mehr Meinungen angereichert ist.
Wird die Neuproduktion von Plastik beschränkt?
Unklar bleibt dabei, in welche Richtung sich das Abkommen bewegen wird. Beschlossen wurde lediglich, dass die Konvention zehn Kapitel haben soll. Nicht definiert ist, was dies inhaltlich bedeuten soll.
Die Ausgangslage ist jedenfalls klar: Jährlich werden mehr als 400 Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Alljährlich landen Millionen Tonnen Plastikabfall auf illegalen Deponien, in freier Natur und im Meer. Mehr als 100 Staaten treten (allerdings mit unterschiedlicher Vehemenz) dafür ein, dass die verbindliche Konvention auch Vorgaben machen soll, die Neu-Produktion von Plastik zu begrenzen. Umweltorganisationen verlangen hier einen einschneidenden Schritt – Verringerung der Neuproduktion um drei Viertel.
Die zunehmende Verschmutzung durch Plastik hat nicht nur Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier (Mikro- und Nanoplastik), sondern auch gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Klimakrise. Ohne fossile Energien geht bei Plastik gar nichts. Zudem werden hier auch Chemikalien eingesetzt, die gesundheitsgefährdend sein können. Auch sie sollen – so das Verhandlungsmandat vom Vorjahr – in der Konvention geregelt werden.
In Nairobi haben sich Öl produzierende Staaten zu einer „Koalition für nachhaltiges Plastik“ formiert, die einzig das Recycling und das Abfallmanagement geregelt wollen wissen und für die keine Rede davon sein dürfe, dass die Produktion beschränkt werde. Diese Forderung geht von der (faktisch unrichtigen) Annahme aus, dass Plastik auf Dauer im Kreislauf geführt werden könne und Recycling hervorragend funktioniere. Tatsächlich wird weniger als ein Zehntel des Kunststoffabfalls wieder verwertet. Noch geringer ist die stoffliche Verwertung. Außerdem kann Recycling selbst zur Quelle von Mikroplastik werden.
Diese kleine Gruppe von Staaten unter der Führung des Iran und Saudi Arabiens steht auf der Bremse; sie haben trotzdem die Möglichkeit, die Verhandlungen zu beeinflussen, zumal (derzeit noch) für die Konvention eine Einstimmigkeit nötig ist. Es wäre unüblich, von diesem Prinzip abzurücken.
Die Delegationen reisen von Nairobi ab mit einem mageren Auftrag, bis zum Jahresende die vorliegenden Texte von drei Arbeitsgruppen in einem Papier zusammenzuführen. Im nächsten Jahr soll dann in den zwei weiteren geplanten Runden, der Konventionstext entworfen werden. In Nairobi wurden allerdings auch informell ausgelotet, dass am Rande anderer UN-Veranstaltungen über die Plastik-Konvention weiterverhandelt werden könnte.
Für Umweltorganisation fährt der Zug derzeit in die falsche Richtung: „Es ist ein massiver Rückschlag, weil keine Arbeitsgruppen eingesetzt worden sind. Deshalb startet die nächste Verhandlungsrunde ohne inhaltliche Vorbereitung“, meint Lisa Panhuber, die das Thema bei Greenpeace Österreich bearbeitet. „Das Plastikabkommen droht zu einer zur Farce zu verkommen. Die Regierungen der europäischen Länder, der USA und anderer Mitglieder der High Ambition Coalition dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Länder das Plastikabkommen zum Scheitern bringen.“
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