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Der britische Premier Rishi Sunak will Steuersenkungen angehen

Rishi Sunak
Rishi SunakReuters / Pool
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Dem in Umfragen zur Wählergunst hinter der Labour-Opposition liegenden konservativen Premier stehen voraussichtlich 2024 Wahlen ins Haus. Sunak will die Wirtschaft in den Fokus rücken.

Der britische Premierminister Rishi Sunak wendet sich nach dem Etappensieg im Kampf gegen die Inflation und einer Kabinettsumbildung dem Thema Steuersenkungen zu. Da die Inflation halbiert und das Wachstum stärker sei, könne er nun die Aufmerksamkeit auf Steuersenkungen richten, sagte Sunak am Montag. Der Staat verfüge über höhere Einnahmen.

Er äußerte sich vor der in dieser Woche anstehenden Aktualisierung des Haushaltsplans. Dabei wird Finanzminister Jeremy Hunt voraussichtlich bekannt geben, wie er die lahmende Wirtschaft auf der Insel wieder flott machen will.

Dem in Umfragen zur Wählergunst hinter der Labour-Opposition liegenden konservativen Premier stehen voraussichtlich 2024 Wahlen ins Haus. Sunak hatte jüngst mit einer Kabinettsumbildung einen Befreiungsschlag gewagt und überraschend den einstigen Premier David Cameron als Außenminister an Bord geholt.

Sunak betonte nun, seine Regierung müsse der Senkung der Steuerlast Priorität einräumen. Die nicht gegenfinanzierten Pläne seiner Vorgängerin Liz Truss werde er jedoch nicht aufgreifen, sagte der Regierungschef. Die schuldenfinanzierten Ausgabenpläne hatten voriges Jahr Turbulenzen an den Anleihemärkten ausgelöst. Truss musste nach einem kurzen Intermezzo in der Downing Street 10 ihren Hut nehmen und Sunak folgte ihr im Amt nach. Dieser gelobte im Oktober 2022, er werde die Fehler seiner Vorgängerin korrigieren.

Inflation geht auf 4,6 Prozent zurück

Jetzt versprach er, Steuern im Laufe der Zeit zu senken und nichts zu tun, was die Inflation wieder anfachen könnte: „Sie können mir vertrauen, wenn ich sage, dass wir verantwortungsvoll damit beginnen können, Steuern zu senken“, sagte Sunak. Die Inflation in Großbritannien war im Oktober auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahren gesunken: Die Teuerungsrate fiel merklich auf 4,6 Prozent, nach 6,7 Prozent im September.

Sunak hat darauf verwiesen, dass er im Jänner die Halbierung der Inflation in diesem Jahr zu seiner obersten Priorität gemacht und das Versprechen auch eingelöst habe. Trotz des starken Rückgangs der Inflation verzeichnete Großbritannien unter den größten Industrieländern allerdings nach wie vor die höchste Teuerungsrate. Auch konjunkturell läuft es nicht rund: Im dritten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und die Notenbank erwartet, dass das BIP im laufenden vierten Quartal nur um magere 0,1 Prozent zulegen wird.

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