Die FPÖ zerpflückte erneut das Budget: Die Regierung wolle nicht sparen.
Vor Beginn der Budgetwoche im Nationalrat hat die FPÖ neuerlich den Haushaltsentwurf der Regierung zerpflückt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte die Staatsschulden an, was erst durch „Volkskanzler Kickl“ ein Ende zu finden verspreche. Hafenecker sah die kommende Budgetwoche mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie er selbst ausführte. Lachend, weil es „klar das letzte Budget ist, das diese unselige Regierung uns vorlegt“; weinend, weil Österreich „finanziell komplett an die Wand“ fahre: „Die Bundesregierung denkt nicht ans Sparen, der Ausgabenhahn bleibt weiter aufgedreht, als gäbe es kein Morgen.“
Der FPÖ-Mandatar führt 21 Mrd. Euro Budgetdefizit und Staatsschulden an, die bis 2027 auf die schwindelerregende Höhe von 435 Mrd. Euro anzusteigen drohten. Als Negativbeispiele führte Hafenecker 3,1 Mrd. Euro EU-Beitrag, die Ukraine-Hilfe, die CO2-Steuer, 788 Mio. Euro fürs Asylwesen, 800 Mio. Euro fürs Klimaticket und die Ermächtigung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) für unvorhergesehene Energieproblematiken an.
Kritik auch von Neos
Bei den Neos kritisierten Vize-Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, dass die „Zukunftsquote“ unter das Niveau von vor der Pandemie falle, und forderten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Am Budget könne man ablesen, dass die Regierungsparteien lediglich an die Wahl im kommenden Jahr denken. Festmachen will Loacker die Zukunftsvergessenheit des Budgets an der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entwickelten „Zukunftsquote“. Dieser Indikator analysiert, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Maßnahmen für Bildung, Forschung oder Klimawandel ausgerichtet ist. Beim Budget für 2024 mache diese nur noch 20 Prozent aus, kritisierte Loacker, und damit sinke sie unter das Niveau der Jahre 2017, 2018 und 2019. Gemäß internationalen Standards sollte sie bei zumindest 25 Prozent liegen, betonte Loacker. (APA)