SPÖ-ÖVP

Rekordschulden bei Kärntner Budget

Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)APA/GERT EGGENBERGER
  • Drucken

Schuldenstand von 4,4 Milliarden ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Opposition übt Kritik.

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag den Haushaltsvoranschlag 2024 beschlossen, der einen Rekordschuldenstand von 4,4 Milliarden Euro vorsieht. Die Nettoneuverschuldung von 492,3 Millionen Euro ergibt sich aus Einzahlungen von 3,17 und Auszahlungen von 3,67 Milliarden Euro. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) argumentierte das hohe Defizit bei der Pressekonferenz mit unaufschiebbaren Investitionen, etwa für Wohnraumsanierung.

Schaunig sagte, der Finanzausgleich und neue Zukunftsfonds seien noch nicht im Budget enthalten und würden Verbesserungen bringen, außerdem habe man in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet und werde das auch 2024 tun. „Ich glaube, das wird nicht der Endschuldenstand im Rechnungsabschluss sein.“ Laut Budget übersteigt der Schuldenstand 2024 den bisherigen Höchstwert von 2016.

Der größte Ausgabenbrocken im Budgetvoranschlag ist der Bereich Gesundheit und Soziales mit 910,9 Millionen Euro (Gesundheit plus 6,9 Prozent, Soziales plus 26,2 Prozent), gefolgt von der Bildung mit 879,8 (plus 10,5 Prozent) und der Pflege mit 465 Millionen Euro (plus 12,4 Prozent). Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, der Landesvoranschlag solle „Hoffnung und Absicherung“ vermitteln angesichts der „schwierigen Zeiten“.

„Gigantische Schuldenwelle“

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisierte, für die Gemeinden ergebe sich eine „nicht zu bewältigende Aufgabe, obwohl die Staatseinnahmen so hoch sind wie nie“. Das „Team Kärnten“ kritisierte den Voranschlag als „Existenzbedrohung für das Land“, eine „gigantische Schuldenwelle“ überrolle das Land. Die Grünen sehen zu wenige Investitionen in die Nachhaltigkeit.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.