Voestalpine und andere Großkonzerne fordern eine Verlängerung der Strompreiskompensation, um eine Abwanderung der energieintensiven Betriebe ins Ausland zu verhindern.
Wien. Am Montag hat die Regierung – mit einiger Verspätung – endlich die Förderregeln für den Energiekostenzuschuss 2 auf Schiene gebracht. Doch statt nun in Jubel auszubrechen, drängen viele Unternehmen auf die Verlängerung einer Maßnahme, die zwar ähnlich heißt, aber etwas ganz anderes macht.
Die Rede ist von der sogenannten Strompreiskompensation, die, anders als der Name vermuten ließe, nichts mit steigenden Energiekosten zu tun hat. Vielmehr handelt es sich um eine Förderung, die erfunden wurde, um Europas international tätigen Unternehmen die indirekten Nachteile durch die CO2-Bepreisung in der EU zumindest teilweise auszugleichen. Konkret werden 75 Prozent der CO2-Kosten kompensiert, die dadurch entstehen, dass Stromerzeuger in der EU CO2-Zertifikate kaufen müssen und diese Kosten 1:1 auf den Strompreis schlagen. Bis 2030 erlaubt die EU diese staatliche Beihilfe, um die Abwanderung der Unternehmen in Länder mit geringeren Umweltstandards (und niedrigeren Kosten) zu verhindern. Ein Dutzend Länder in der EU macht davon Gebrauch, allen voran Deutschland. In Österreich sieht die Lage anders aus.