Vorstoß

Ein Gesetz, um Orbáns Gegner zu gängeln?

Viktor Orbán
Viktor OrbánAPA / AFP / Attila Kisbenedek
  • Drucken

Budapest will mit neuer Behörde ausländische Einflussnahme unterbinden.

Budapest.. Premier Viktor Orbán legt sich neue Werkzeuge zu, um seine Gegner einzuschüchtern und zu verfolgen. So sehen das jedenfalls die Kritiker eines Gesetzesentwurfes zum „Schutz der Souveränität“, der in dieser Woche von der ungarischen Regierungspartei Fidesz vorgelegt wurde. Demnach soll die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe gestellt werden. Außerdem soll die Umgehung des bereits bestehenden Verbots von ausländischer Parteienfinanzierung über den Umweg von Vereinen unterbunden werden. Wer den Ursprung ausländischer Finanzquellen zu verschleiern versucht, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Im Zentrum der Reform steht eine neue Behörde, deren Chef von Orbán selbst nominiert wird und die mit reichlich Befugnissen ausgestattet werden soll. Sie kann in ihrer Arbeit auch auf Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgreifen und diese unter Umständen auch veröffentlichen. Beobachter sehen hier die Gefahr, dass Orbán die Behörde in Wahlkampagnen instrumentalisiert und dass er sie nutzt, um Gegner einzuschüchtern und um gegen die verbliebenen unabhängigen Medien vorzugehen.

Opposition empört

Die ungarische Opposition hat den Gesetzesentwurf zum Schutz der Souveränität des Landes gleichfalls scharf kritisiert. Nicht der Westen gefährde die ungarische Souveränität, sondern Orbán selbst, der das Land dem russischen Machthaber Wladimir Putin, den chinesischen Akkumulator-Fabriken und sonstigen asiatischen Diktatoren verkaufe, teilte die Demokratische Koalition (DK) mit.

Orbán verbreitet immer wieder das Narrativ, wonach die Kritik an ihm vom Ausland gesteuert sei. Im Sommer behauptete er auch, dass US-Steuergelder zur Finanzierung einer Kampagne gegen ihn verwendet worden seien. Die Opposition bestritt sämtliche Vorwürfe und erklärte, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern. (ag./red)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.