Erwerbsfreiheit

Pflege und Betreuung: Darf es Zwang zur Gemeinnützigkeit geben?

MGO
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Sollen faktisch nur noch gemeinnützige Einrichtungen Pflegeleistungen anbieten dürfen? So will es der Landesgesetzgeber im Burgenland. Der VfGH kippte Teile der Regelung. Welche Grundsätze gibt er nun vor?

Wien. Inwieweit darf ein Gesetzgeber in die Erwerbsfreiheit eingreifen? Darf er in einer gesamten Branche gewinnorientierten Unternehmen den Marktzugang verwehren? Darüber hatte der Verfassungsgerichtshof kürzlich zu entscheiden. So viel vorweg: Das Ergebnis fiel differenziert aus. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines solchen Markteingriffs sehen sich nun in ihrer Posi­tion bestätigt.

Es ging um einen hochsensiblen Bereich, in dem bislang gewinnorientierte und gemeinnützige Anbieter tätig sind: Pflege und Betreuung. Der Landesgesetzgeber im Burgenland will das gemeinnützigen Einrichtungen vorbehalten. Konkret dürfen laut dem Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz etwa Pflegeheime nur noch gemeinnützig betrieben werden, sofern ihnen Landesmittel zufließen. Gewinnorientiert geführte Unternehmen dürfen Pflegeleistungen nur noch den wenigen Privatzahlern anbieten. Und das sollte auch schon bestehende Anbieter betreffen: Sie sollten per Ende Oktober 2023 ihre Betriebsbewilligung verlieren, wenn sie bis dahin nicht ihre Betriebsführung auf Gemeinnützigkeit umgestellt oder aber auf den Bezug von Landesmitteln ausdrücklich verzichtet hatten.

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