12. Sanktionspaket

Slowakei hält sich Zustimmung zu weiteren Russland-Sanktionen „offen“

 Der slowakische Außenminister Juraj Blanar und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch, 22. November 2023, während einer Pressekonferenz, im Rahmen eines offiziellen Treffens in Wien.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch, 22. November 2023, während einer Pressekonferenz, im Rahmen eines offiziellen Treffens in Wien.APA / AUSSENMINISTERIUM / Michael Gruber
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Der slowakische Außenminister Blanár forderte bei einem Besuch in Wien, eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg. Schallenberg betonte die Bedeutung der Einigkeit innerhalb der EU.

Der neue slowakische Außenminister Juraj Blanár hat am Mittwoch die Zustimmung seines Landes zu weiteren EU-Sanktionen gegen Russland offengelassen. „Unsere Position zum 12. Sanktionspaket ist offen“, sagte Blanár bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien. Schallenberg betonte dazu die Bedeutung der Einigkeit in der EU zur Ukraine: „Die Einigkeit und Geschlossenheit in dieser Frage sind unser größtes Atout.“

Blanár verteidigte das Ende der slowakischen Militärhilfe an die Ukraine. Er stellte aber klar, dass „die Slowakische Republik die russische Aggression als Verstoß gegen internationales Recht ansieht“. Bratislava sei bereit, der Ukraine humanitär und bei der Entminung zu helfen. „Wir alle möchten Frieden und Demokratie für die Ukraine.“ Da aber der Konflikt eingefroren sei, brauche es „Druck für Friedensgespräche“. Die Journalisten-Frage, ob die Slowakei eine einseitige Waffenruhe der Ukraine fordere, beantwortete Blanár nicht.

Schallenberg: Putin „kann morgen den Krieg beenden“

Schallenberg sagte, dass Russland die „größte unmittelbare Sicherheitsbedrohung“ für den europäischen Kontinent sei und es eine Person in der Hand habe: Der russische Präsident Wladimir Putin „kann morgen den Krieg beenden“. Schallenberg verteidigte auch die Unterstützung der Ukraine. Denn: „Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist die Ukraine quasi am Ende. Dann hätte plötzlich die Slowakei vielleicht einen anderen Nachbarn“.

Blanár ergänzte, dass die Sanktionen gegen Russland „nicht viel gebracht“ hätten. Seine Regierung verlange eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen und Sanktionen gegen Nuklearbrennstoffe aus Russland seien die rote Linie für sie. Die Slowakei sei wegen des Kriegs an „vorletzter Stelle“ in der EU gerutscht, was den Lebensstandard betrifft. Schallenberg erwiderte dazu, dass Sanktionen zwar nicht angenehm seien, aber „wir werden keinesfalls in eine Rezension rutschen“. Russland dagegen sei 2022 in einer Rezension gewesen und habe von allen Schwellenländern die schlechtesten Wirtschaftsdaten.

Eine Belastungsprobe durch die unterschiedlichen Positionen zu Russland für die EU und andere Kooperationsformate wie Slavkov-3 oder Central 5 sieht Schallenberg nicht. Gerade mit der Slowakei sei die „Zusammenarbeit so eng, so verwoben“, dass „das eigentlich jeden, egal wie die Regierung zusammengestellt ist in Wien, in Bratislava, in Prag, dazu bringt, zusammenzuarbeiten.“ Diskussionen über Sanktionen sollten jedoch hinter verschlossenen Türen in Brüssel stattfinden. Öffentliche Diskussionen würden nämlich beobachtet. „Und das sind nicht freundliche Beobachter“, so Schallenberg.

Keine Kritik an Grenzkontrollen

Schallenberg und Blanár sprachen außerdem über Migration. Blanár sagte, dass auch sein Land unter großem Migrationsdruck stehe. Er betonte, dass derzeit elf Schengenländer ihre Grenzen kontrollieren und stimmte mit Schallenberg überein, dass „Schengen nicht funktioniert“. Kritik an den Anfang Oktober eingeführten österreichischen Kontrollen an den Grenzübergängen zur Slowakei äußerte er nicht, weil sie „den Verkehr nicht behindern“. Schallenberg erklärte, dass die „vorübergehenden Grenzkontrollen“ bedauerlich seien. Allerdings gebe es „keine Probleme im Pendelverkehr“. Rund 45.000 Slowaken leben laut Schallenberg in Österreich und etwa die gleiche Zahl pendle jeden Tag über die Grenze. Österreich sei der zweitgrößte Investor in der Slowakei. 2.000 österreichische Unternehmen seien in dem Nachbarland tätig.

Angesprochen wurde Blanár auch auf die Medienpolitik seines Premiers Robert Fico. Fico hatte angekündigt, mehrere ihm gegenüber kritische Medien zu boykottieren. Blanár sagte dazu in Wien, dass er verstehe, dass es aus österreichischer Sicht wie eine Ausgrenzung kritischer Medien aussehe. „Aber einige der Medien informieren nicht objektiv.“ Alle Medien in der Slowakei hätten Zugang zu allen öffentliche Informationen. Fico gebe lediglich keine direkten Interviews.

Blanár trifft am Mittwoch auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Wie aus ihrem Büro verlautete, geht es um einen Austausch zu Migration, EU-Erweiterung und der Bekämpfung von Antisemitismus. Am Donnerstag wird der neue slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok in Wien erwartet. Er trifft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu einem Arbeitsgespräches über die Grenzkontrollen und die Vorbereitung eines Visegrad-4-Treffens in Szeged an der ungarischen Grenze zu Serbien. (APA)

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