Wien

Neos: Wiederkehr fordert schärfere Sanktionen für Integrations-Verweigerer

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos)
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos)Imago / Martin Juen
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Der Wiener Vizebürgermeister fordert die Bundesregierung auf, einen Konvent einzurichten, in dem Werte und Prinzipien für das Zusammenleben in Österreich festgelegt werden.

Der Wiener Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) fordert einen nationalen Schulterschluss, um in einem Konvent Werte und Prinzipien für das Zusammenleben festzulegen. Für jene, die sich nicht an die Prinzipien unserer Gesellschaft halten, brauche es „klare Konsequenzen“, so Wiederkehr am Freitag in einer Rede in der Aula der Wissenschaften in Wien. „Österreich, wir haben ein Problem und wir dürfen nicht wegsehen“, erklärte der Neos-Politiker.

Anlass der als Grundsatzrede angekündigten Ansprache des Integrationsstadtrats waren die jüngsten antisemitischen Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in Österreich. Wien mache bereits viel im Integrationsbereich und nicht erst seit dem 7. Oktober, so Wiederkehr, aber „es reicht nicht, wenn Wien allein an einem Strang zieht, es braucht Maßnahmen in ganz Österreich“.

Teilnehmer an dem Konvent unter dem Titel „Das Prinzip Österreich“, der von der Regierung eingerichtet werden solle, wären nach den Vorstellungen des Neos-Politikers der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Parlamente, die Landesregierungen, Gemeinden sowie Vertreter aller Religionsgemeinschaften in Österreich. Nötig sei eine „mutige“ und „tabulose“ Debatte über alle Parteigrenzen hinweg über die Grundwerte unserer Gesellschaft. Für Wiederkehr sind die drei Grundwerte, auf die sich unsere liberale Demokratie stützt, klar: Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie.

Sozialleistungen sollen schrittweise gekürzt werden

„Ein bedingungsloses Teilen unserer Prinzipien ist erforderlich. Wer sich nicht entsprechend dieser Prinzipien verhält, muss mit klaren Konsequenzen rechnen“, so Wiederkehr. Konkret forderte der Integrationsstadtrat als „Maßnahmen zum Schutz unseres sozialen Friedens und unserer Freiheit“ treffsichere Abschiebungen, die Streichung von Förderungen bzw. die Schließung von Vereinen und Schulen, die gegen die Prinzipien verstoßen, die schrittweise Kürzung von Sozialleistungen, wenn Förderangebote ausgeschlagen werden, Sanktionen für Bundesländer, die ihre Asylquoten nicht erfüllen und eine engmaschigere und langfristigere Bewährungshilfe. Darüber hinaus sprach sich Wiederkehr für verpflichtende Deutschkurse im Sommer für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, und ein verpflichtendes Schulfach „Leben in einer Demokratie“ ab der ersten Klasse aus.

Zugleich dürfe es aber keinen Pauschalverdacht gegen alle Migranten geben, warnte der Vizebürgermeister. Der „tüchtige syrische Marktstandler am Brunnenmarkt und die Pflegerin aus Afghanistan“ hätten es nicht verdient, „mit den Feinden unserer Demokratie in einen Topf geworfen zu werden“. Daher könne den problematischen Stimmungen nur gemeinsam mit der muslimischen Community entgegengetreten werden, so Wiederkehr. (APA)

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