Gastkommentar

Zwischen Gericht und Wahlkampf

Peter Kufner
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Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 ist nicht un­vorstellbar. Bremsen dürfte ihn dabei aber die Justiz.

Laut jüngsten Umfragen liegt Trump in fünf besonders wichtigen „Swing States“ vor Joe Biden in Führung. Hauptgrund: Unter Trump gab es kaum Verwicklungen der USA in globale Konflikte. Die wichtigsten autoritären Führer der Welt in China und Russland wurden von ihm eher hofiert, ja nachgeahmt. Auch heute: Immer wieder lobt er Diktatoren wie Putin oder Xi Jinping als „klug“ oder „brillant“. Was er sagen will, ist klar: Auch die USA brauchen solche entschlossene Führungsfiguren, also ihn.

Aber: Muss man dann um Demokratie und liberale Weltordnung fürchten? Die Bedrohung durch äußere Kräfte ist viel weniger gefährlich als die Gefahr von innen“, sagte er zum Wahlkampfauftakt in New Hampshire. Migranten verglich er mit Hollywoods berühmtestem Serienkiller: „Kennt ihr Hannibal Lecter? … Solche Leute kommen zurzeit in unser Land.“ Je schlechter demokratische Institutionen erscheinen, umso effizienter sind seine Botschaften: „Ich bin euer Krieger, ich bin euer Richter für jene, die betrogen wurden: Ich bin eure Vergeltung.“

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Umso entscheidender die Rolle der Justiz, die sich bisher nicht hat einschüchtern lassen. Trump ist nicht nur der erste Präsident der USA, der im Amt angeklagt wurde, der 77-Jährige muss sich gleich mehreren Verfahren stellen.

Stormy Daniels (Stephanie Clifford) plagt Trump schon seit seiner ersten Kandidatur 2016. Der Ex-Pornostar hatte nach eigenen Aussagen 2006 eine kurze Affäre mit ihm, er dementierte. Kurz vor der Wahl überwies ihr Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen 130.000 Dollar als „Schweigegeld“, wie er nach anfänglichem Leugnen zugab. Nicht strafbar, aber: Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Trump gleich 34 Mal (!) Dokumente gefälscht, um die Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu verschleiern. Der Prozess soll im kommenden Frühjahr starten.

Gar bis 2025, also bis nach der Wahl im November 2024, dürfte im Bundesstaat Georgia der Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs der versuchten Wahlmanipulation bei der Wahl 2020 dauern, erklärte Staatsanwältin Fani Willis. Bei der Verhandlung von Strafsachen gebe es „keinen Wahlzyklus oder eine Wahlsaison“ zu berücksichtigen. Besonders bedrohlich für Trump: Bei einem Schuldspruch eines Landesstaates (in diesem Fall Georgia) könnte er sich selbst als Präsident nicht begnadigen.

Imageverlust ist wahrscheinlich

Ein besonders aktueller Zivilprozess basiert auf der Klage der New Yorker Generalsstaatsanwältin, Letitia James. New York wirft dem Ex-Präsidenten in einem Zivilverfahren (nicht Strafverfahren, dieses läuft parallel, betrieben von einem Bezirksstaatsanwalt) vor, Immobilien massiv überbewertet zu haben, um günstige Kredite von Banken zu erhalten, andererseits sein Vermögen als zu niedrig angegeben zu haben, um weniger Steuern zu zahlen. Das Image des erfolgreichen Unternehmers könnte endgültig verschwinden.

Dazu kommen beim New Yorker Verfahren auch prozessuale Fehler seiner Anwälte. Vor manch sogenanntem Trial werden in den USA die Fälle bereits im Vorverfahren als „klar entschieden“ bewertet: So möchten sich die Parteien einen teuren „echten“ Prozess ersparen. Richter Engoron entschied im Vorverfahren bereits, Trump und die weiteren Angeklagten seien des Betrugs schuldig. Als Konsequenz entzog der Richter Trump die Geschäftslizenzen, die es seinen Unternehmen ermöglichten, in New York tätig zu sein.

Ein Berufungsgericht hat nun diesen Teil der richterlichen Anordnung (Aufhebung der Geschäftslizenzen) ausgesetzt, Trump muss seine Unternehmen nicht sofort auflösen. Dennoch läuft der Zivilprozess weiter, die Generalstaatsanwältin fordert 250 Millionen US-Dollar. Trump bestreitet sein Fehlverhalten weiter aggressiv. Sein Image als „nicht zügelbarer Rabauke“ ist ein politisch sehr erfolgreiches Kommunikationskonzept, in der rein anwaltlichen juristischen Dimension ist es nicht effizient, im Gegenteil: Es nimmt Trump eine Vielzahl an Chancen, ein Verfahren ohne Drama im Vorfeld zu beenden. In der ersten Verhandlungswoche befahl Engoron Trump vorsorglich, keine Mitarbeiter des Richters in den sozialen Medien anzugreifen oder auch nur Kommentare dazu abzugeben. Anlass: Trump hatte im Internet ein Foto der Gerichtsschreiberin Allison Greenfield mit dem demokratischen Politiker Chuck Schumer als „Schumers Freundin“ gepostet. Dieses Posting wurde gelöscht, eine Kopie blieb jedoch auf Trumps Wahlkampf-Website.

Nicht zu verteidigende Position

Seit der Wahl von Biden argumentiere ich auch in amerikanischen Informationssendungen, Trump habe sich in New York in eine „fast nicht zu verteidigende“ Position manövriert: Er kann de facto das Zivilverfahren nicht gewinnen. Auch die Strafverfahren kann er wohl nur noch hinauszögern und seinen Anhängern die Illusion verschaffen, er könne als Präsident sich selbst begnadigen. Trump hat diese Rechnung aber ohne die US-Verfassung gemacht: Begnadigen kann er sich nur für Verurteilungen nach US-Bundesrecht, nicht nach US- Landesrecht.

Ob sich diese düsteren, von den Tiraden des argentinischen „Anarchokapitalisten“ Javier Milei zusätzlich befeuerten Sorgen bewahrheiten, muss sich bald zeigen. Bisher haben sich die demokratischen Institutionen der USA jedenfalls als standhaft erwiesen.

Robin Lumsden (*1976) ist Wirtschaftsanwalt in Wien, New York, Washington, D.C., und Lektor an der Donau-Uni Krems.

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Der Autor: <strong>Robin Lumsden</strong> (*1976) ist Wirtschaftsanwalt in Wien, New York, Washington, D.C., und Lektor an der Donau-Universität Krems.
Der Autor: Robin Lumsden (*1976) ist Wirtschaftsanwalt in Wien, New York, Washington, D.C., und Lektor an der Donau-Universität Krems.Robin Lumsden

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